AB 303128

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege Schilliger, für diese Frage. Wie erwähnt, die Kommission hat sich nicht mit dem Einzelantrag Aeschi Thomas befassen können. Ich kann Ihnen aber selbstverständlich trotzdem eine Antwort auf die Frage geben, warum auf eine Vernehmlassung verzichtet wurde. Es ist so, dass wir keine neuen Erkenntnisse aus einer Vernehmlassung erwarten, weil im Rahmen der Vernehmlassung zum bereits aufgesetzten neuen CO2-Gesetz entsprechende Stellungnahmen eingeholt wurden.

Der hier vorliegende Gegenentwurf enthält zwar zwei neue Instrumente, aber auch diese Instrumente sind in ihrer Konzeption nicht neu. Auch das CO2-Gesetz sieht beispielsweise eine zusätzliche Förderung im Bereich Heizungsersatz bei Gebäuden vor, und auch die Technologieförderung ist kein neues System. Deshalb wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet.