Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Es wurde jetzt mehrfach gesagt: Es besteht noch eine Differenz, und zwar bei den Verpflichtungskrediten, "Verteidigung", Position 525.A290.0113, "Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial und Impfstoffe". Sie haben auch gehört, dass die Mehrheit der Finanzkommission Ihnen beantragt - der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen -, beim Entwurf des Bundesrates, also bei den 780 Millionen Franken, zu bleiben. Die Minderheit Gschwind beantragt, diesen Kredit auf 560 Millionen Franken zu kürzen. Der Unterschied ist, und auch das wurde bereits gesagt: Die Minderheit ist der Meinung, dass man für 2023 nur die Hälfte der Impfdosen bestellen soll.

Kurz zurückgeschaut: Der Ständerat hat gestern Montag, 13.[NB]Juni, dem Nachtragskredit von 234,3 Millionen Franken zugestimmt. In diesem Nachtragskredit enthalten sind auch 62 Millionen Franken Reservationsgebühren für die 14 Millionen Impfdosen für 2023. Beim entsprechenden Nachtragskredit hat der Ständerat dann aber eben mit 30 zu 11 Stimmen eine Kürzung auf 560 Millionen Franken beschlossen.

Noch einmal inhaltlich: Bereits Bundesrat Maurer hat ausgeführt, dass der Antrag der Minderheit dazu führt, dass die Verträge neu ausgehandelt werden müssen. Dann stehen wir ein Jahr oder ein halbes Jahr vor Beginn des nächsten Jahres ohne verbindliche Zusagen für Impfstoffe für das Jahr 2023 da. Man müsse dann, das wurde uns so gesagt, neu in die Verhandlungen eintreten. Es ist nicht gesichert, wann und wie das passiert, und vor allem auch nicht, zu welchem Preis. Dass man die Menge reduzieren kann, ist klar. Aber ob man den gleichen Preis realisieren kann, den man jetzt hat, ist offen. Von daher ist dann auch nicht sicher, dass die Hälfte auch nur die Hälfte kosten wird. So viel einfach zu den Informationen, die wir bekommen haben.

Zu den Verträgen vielleicht noch eine Information, denn Ihre Kommission hat sich am 8. Juni auch darüber unterhalten: Die Mehrheit hat damals entschieden, dass wir vorerst keine Anfrage an die FinDel stellen, die Verträge in diesen Details zu prüfen. Wir warten zuerst die Administrativuntersuchung ab und würden dann gegebenenfalls entscheiden, einen Antrag an die FinDel zu stellen, damit sie gewisse Punkte in den Verträgen noch einmal prüft.

Gestern wurde vonseiten der Verwaltung, des BAG, auch gesagt, dass die Verträge in diesem Sinne mit einer "firm order", also fix, abgeschlossen worden wären. Es ist innerhalb dieser Verträge nicht möglich, die Menge zu reduzieren. Darum ist es so, wie Bundesrat Maurer gesagt hat: Die Verträge wären in diesem Sinne nichtig, wenn das Parlament eine Reduktion des Verpflichtungskredites beschlösse. Es müsste neu verhandelt werden.

Die Kommission hat, wie gesagt, mit 15 zu 10 Stimmen ihren Beschluss gefasst. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.