Graber Michael · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Im Namen einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diesen indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative.

Als Walliser bin ich mit Gletschern aufgewachsen. Vor meiner Haustüre liegt der grösste Gletscher der Alpen, der Aletschgletscher. Meine Kindheit, zumindest die Sommer meiner Kindheit, habe ich mehr oder weniger beim Turtmanngletscher im schönen Turtmanntal verbracht. Also, glauben Sie mir, es gibt kaum jemanden hier in diesem Saal, der ein grösseres emotionales und persönliches Interesse daran hat, dass wir die Gletscher, welche wichtig für unseren Tourismus sind, bewahren und behalten können. Nur kommt es mir einfach so vor, als ob hier lauter Nichtbetroffene plötzlich die Gletscher retten wollten. So bin ich denn auch an den Initiativtext gegangen, habe ihn gelesen und festgestellt, dass das Wort "Gletscher" nicht ein einziges Mal vorkommt. Wir retten mit diesem indirekten Gegenentwurf keinen einzigen Zentimeter Gletscher.

Ich möchte Ihnen aber auch noch ein paar inhaltliche Argumente dazu sagen, warum unsere Minderheit entschieden gegen diesen indirekten Gegenentwurf ist. Primär sind drei Gründe anzuführen:

Erstens ist das Vorgehen, das Sie hier vorsehen, undemokratisch. Undemokratisch ist das Vorgehen in zweierlei Hinsicht. Zum einen hat die Stimmbevölkerung, Kollege Nordmann hat es vorhin bereits erwähnt, das CO2-Gesetz auf den Tag genau gestern vor einem Jahr an der Urne versenkt. In weiten Teilen verfolgte das CO2-Gesetz Ziele, die mit diesem indirekten Gegenentwurf identisch sind. Haben Sie doch bitte ein wenig Respekt vor der Stimmbevölkerung, die keine sektoriellen Ziele wollte, keine Zwischenziele, die die Finanzmittelflüsse nicht steuern wollte. Darüber wurde bereits abgestimmt.

Zum andern geht es mit Blick auf die Demokratie auch noch um Folgendes: Bei einer Initiative müssen Volk und Stände zustimmen, bei einem indirekten Gegenentwurf nicht. Wir müssen endlich damit aufhören, diese indirekten Gegenentwürfe vorzulegen, um das Ständemehr zu umgehen. Wenn Sie das Abstimmungsresultat von gestern vor einem Jahr noch vor Augen haben, dann wissen Sie, dass das Volksnein einigermassen knapp, das Ständenein aber wuchtig war. Die Wahrheit ist, dass Sie mit der Gletscher-Initiative oder einem direkten Gegenentwurf klar am Ständemehr scheitern würden. Darum - und das ist der einzige Grund - wollen Sie Ihr Anliegen in einen indirekten Gegenentwurf verpacken und dieser Vorlage die doppelte demokratische Legitimation nehmen.

Es wäre viel redlicher gewesen, die Initiative zu unterstützen und die Kantone nicht zu übergehen. Sie verhärten die Fronten zwischen Stadt und Land, Sie reissen den Graben zwischen Stadt und Land, den wir hier in diesem Land haben, noch weiter auf, wegen des Ständemehrs, aber natürlich auch inhaltlich, indem Sie die Mobilität verteuern wollen. Auf diese ist gerade die Landbevölkerung in den Agglomerationen, ausserhalb der Städte, angewiesen.

Zweitens ist dieser indirekte Gegenentwurf unredlich, weil Sie das Hauptproblem schlicht und einfach ignorieren. Unser Land platzt aus allen Nähten. Wir haben ein massives Bevölkerungswachstum, und mehr Menschen produzieren ganz einfach mehr CO2, nicht nur beim Heizen, bei der Mobilität oder bei der Arbeit, sondern mit jedem einzelnen Atemzug. Sie weigern sich, das Bevölkerungs- und das Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen, und das ist nicht in Ordnung. Sie wollen eine Zielgesetzgebung machen, ohne konkrete Massnahmen anzusprechen. Sie sind nicht bereit, Kostentransparenz zu schaffen. Sie sagen nicht, wer diese Träumerei dann eines Tages bezahlen soll. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, wer es bezahlt: Es ist der Mittelstand, es ist der Konsument, es ist der einfache Bürger.

Drittens ist diese Vorlage unsinnig. Netto null bis 2050, das hat der Bundesrat einmal einfach so beschlossen. Das entspricht nicht dem Ziel von Paris, da geht es um eine Halbierung bis 2030. Netto null ist die Idee des Bundesrates. Das hat für uns keine Priorität. Es ist nicht eine Priorisierung, die Sinn macht, erst recht nicht in der aktuellen Lage. Viel wichtiger wäre es, dass wir wüssten, woher wir den ganzen Strom holen, den wir für die Dekarbonisierung benötigen, vor allem im Winter, und natürlich, wer das bezahlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Machen Sie doch keine Gesetze, um das Gewissen zu erleichtern, machen Sie keine Gesetze für gefrorenes Wasser, sondern machen Sie Gesetze für die Menschen in diesem Land, damit sie sich das Leben noch leisten können.