Paganini Nicolo · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Herr Kollege Graber, Sie haben von einem undemokratischen Vorgehen gesprochen, weil in diesem Gesetz das Gleiche stehe wie im abgelehnten CO2-Gesetz. Können Sie bestätigen, dass in diesem Gesetz weder eine Erhöhung der CO2-Abgabe noch eine Erhöhung der Benzinpreise - was ja die umstrittensten Punkte waren - vorgesehen ist?