Egger Kurt · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Die vorliegende Gesetzesvorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die grüne Fraktion wird die Vorlage unterstützen, wir sind für Eintreten.

Ihre Kommission hat gute Arbeit geleistet. In weniger als einem Jahr konnte eine ausgewogene Vorlage erarbeitet werden. Der Gegenentwurf nimmt das Kernanliegen der Gletscher-Initiative auf, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Er setzt auch Zwischenziele für das Jahr 2040, inklusive für die Richtwerte in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Ebenfalls enthalten sind Anpassungen an den Klimawandel und Ziele zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse. Damit werden die Eckwerte für netto null gesetzlich verankert, und wir können uns in Zukunft, in künftigen Gesetzen, daran orientieren.

Erfreulicherweise hat die Kommission auch einige Massnahmen aufgenommen, die Direktwirkung zeigen, wie Netto-null-Fahrpläne für Unternehmen oder Beschleunigung der Dekarbonisierung in der Industrie. Mit dem Sonderprogramm für den Heizungsersatz können wir jährlich mehrere tausend Öl- und Gasheizungen ersetzen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, ein ganz wichtiges Anliegen, wird verankert. Und erstmals müssen dabei auch die Emissionen von vor- und nachgelagerten Prozessen reduziert werden.

Mit der Berücksichtigung dieser wichtigsten Anliegen der Initiative besteht die Chance, dass sie zurückgezogen wird. Als Gesetzesvorlage - ich glaube, das ist ganz wichtig - kann der Gegenentwurf rasch in Kraft gesetzt werden. Das ist auch bitter nötig. Es ist mehr als fünf vor zwölf. Wir müssen möglichst rasch vom Öl und vom Gas wegkommen. Mit jedem Jahr, das wir zuwarten, wird es schwieriger, die Ziele einzuhalten. Und jede Tonne CO2, die wir jetzt emittieren, müssen wir später wieder der Atmosphäre entziehen. Das ist sehr teuer, und es ist unverantwortlich, sich darauf zu verlassen. In der Detailberatung wird die grüne Fraktion deshalb entsprechende Minderheiten unterstützen.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie für Eintreten, und lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab.