Schaffner Barbara · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

"Die Schweiz trocknet aus" - so titelte das "NZZ-Magazin" kürzlich. Solche und ähnliche Titel kennen wir schon aus den Jahren 2003, 2011, 2015 und, inflationär, 2018. In jedem dieser Jahre wurden vorhergegangene Extreme übertroffen. Meine Damen und Herren, das sind nicht mehr Wetterereignisse, das ist Klimaveränderung.

In der Schweiz müssen wir mit steigenden Temperaturen und vermehrter Trockenheit rechnen. In anderen Weltgegenden treten gehäuft zerstörerische Wirbelstürme auf, und es fallen ganze Inseln dem steigenden Meeresspiegel zum Opfer. Bei der Gletscher-Initiative geht es um weit mehr als um Landschaftsveränderungen, die dem Tourismus schaden, Herr Graber, und es geht um mehr als um die Bevölkerung in den Alpen. Es geht um eine lebenswerte Zukunft, um eine lebenswerte Welt für unsere Kinder, Enkel und Urenkel, und das weltweit.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Kernanliegen grünliberaler Politik. Damit uns diese gelingt, müssen wir rasch handeln. "Rasch" heisst in diesem Fall: nicht über eine Verfassungsnorm debattieren, sondern Gesetze auf den Weg bringen und dann Massnahmen folgen lassen. Deshalb ist es der grünliberalen Fraktion wichtig, dass der vorliegende indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative so ambitioniert durch die Räte kommt, dass er den Rückzug der Initiative ermöglicht, dass er aber auch nicht überladen wird. Mit diesem übergeordneten Ziel vor Augen, einem gutschweizerischen Kompromiss, mit dem alle leben können, lehnt die grünliberale Fraktion trotz teilweise grossen Sympathien fast alle Minderheitsanträge ab.

Der einzige Minderheitsantrag, den wir unterstützen, betrifft das Zieljahr für netto null. Die Grünliberalen haben schon 2019 in ihrem Positionspapier "Cool down 2040" netto null Treibhausgasemissionen bis 2040 gefordert. Ermutigt stellen wir fest, dass zum Beispiel die Elektrifizierung des Verkehrs stärker Fahrt aufgenommen hat, als es damals absehbar war. Das bestärkt uns darin, am Ziel 2040 festzuhalten. Gerade das Beispiel der Elektromobilität zeigt, wie wichtig neue Technologien sind, die uns nicht nur bei den Dekarbonisierungszielen weiterbringen, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort stärken. Hier - und das betone ich besonders, an die Adresse des Bundesrates gerichtet - lohnt es sich, Geld zu investieren.