Masshardt Nadine · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, auf den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einzutreten. Bereits bei der Diskussion zur Initiative und zum direkten Gegenvorschlag im März betonten wir, dass wir aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs in der Klimapolitik einen indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Massnahmen bevorzugen. Ich muss Ihnen gestehen: Ich hätte vor drei Monaten nicht gedacht, dass wir heute tatsächlich über einen wirksamen indirekten Gegenvorschlag debattieren würden.

Erfreulich ist, dass Ihnen heute die Mehrheit der UREK beantragt, ein zeitlich begrenztes Sonderprogramm für den Ersatz von Heizungsanlagen einzuführen, und dass diese wichtige Massnahme auch vom Bundesrat unterstützt wird. Sie erinnern sich: Im Rahmen der Beratung des direkten Gegenvorschlags im März wurde ein Einzelantrag zuerst angenommen und dann, nach einem fraglichen Rückkommensmanöver der SVP-Fraktion, knapp abgelehnt. Wir beantragten damals, dass der Austausch von Gas-, Öl- und Elektrowiderstandsheizungen vom Bund während sieben Jahren mit 500 Millionen Franken unterstützt würde. Bereits im März waren wir uns also grundsätzlich einig, dass wir beim Heizungsersatz vorwärtsmachen müssen.

Heute diskutieren wir über ein etwas weniger ambitioniertes, aber dennoch sehr entscheidendes Programm. Das vorgeschlagene zehnjährige Sonderprogramm soll Hausbesitzende beim Ersatz ihrer fossilen Heizung durch eine klimaverträgliche Heizung unterstützen. Dies soll mit maximal 200 Millionen Franken pro Jahr geschehen. Dieser beschleunigte Heizungsersatz ist als ein Herzstück des indirekten Gegenvorschlags dringender denn je - nicht erst, aber zusätzlich verstärkt seit dem Krieg in der Ukraine. Wir müssen noch entschiedener auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz setzen, und wir wollen mit dem Import fossiler Energien keine Kriege mitfinanzieren. Mit dem beschleunigten Heizungsersatz machen wir zudem nicht nur etwas fürs Klima, sondern wir schaffen Jobs bei uns und [PAGE 1153] stärken das lokale Gewerbe. Nichtstun wäre im Vergleich viel teurer.

Die SP-Fraktion begrüsst auch das zweite Herzstück des indirekten Gegenvorschlags, nämlich die Finanzierung neuartiger Technologien und Prozesse. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist zur Erreichung des Netto-null-Ziels von zentraler Bedeutung.

Generell sind wir der Ansicht, dass der vorliegende indirekte Gegenvorschlag in die richtige Richtung geht; er darf aber nicht abgeschwächt werden. Wir müssen vorwärtsmachen, wenn wir unseren Kindern und Grosskindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Der indirekte Gegenvorschlag ist eine wichtige Etappe.