AB 303269

Wortprotokoll

Eine gute Energiepolitik ist eine Energiepolitik, wie sie in der Bundesverfassung steht, Herr Girod. Das bedeutet nämlich, dass zu jedem Zeitpunkt eine günstige, ökologische und sichere Versorgung gewährleistet ist. Ich stelle einfach fest: Ihre Politik interessiert sich keinen Deut für die Versorgungssicherheit. Wenn Sie merken, wie jetzt, dass die Versorgung knapp wird, dann kommen Sie und wollen Stromrationierung betreiben. Das ist nicht unsere Politik, und es entspricht auch nicht der Bundesverfassung. Wir stehen gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Verantwortung, zu jeder Zeit eine gute und günstige und umweltfreundliche Energieversorgung sicherzustellen.