Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, die Finanzkommission konnte ja keinen Mitbericht zu dieser Vorlage machen; wir wurden nicht eingeladen. Aus dieser Optik erlaube ich mir die Frage bezüglich der Finanzierbarkeit dieser beiden Bundesbeschlüsse. Der Bundesrat lehnt Bundesbeschluss 2 ab, findet aber, er hätte 2 Milliarden Franken zur Finanzierung von Bundesbeschluss 3 im Budget. Kommt es im Notfall in den kommenden Jahren dann nicht zu einer Verzichtplanung, und wo verzichten Sie nachher bei den Ausgaben?