AB 303288

Wortprotokoll

Aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission scheinen folgende abschliessenden Anmerkungen zum Eintreten angezeigt: Sie stimmen über ein Klimarahmengesetz ab, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens übernimmt. Hier sollte grundsätzlich Übereinstimmung bestehen. Dabei hat die Kommission selbstverständlich auch die Konsequenzen aus der Abstimmung zum CO2-Gesetz aus dem letzten Jahr gezogen. Dieses Klimarahmengesetz enthält keine Erhöhung von Abgaben, und es enthält keine neuen Steuern.

Dabei macht es aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission eben auch durchaus Sinn, zwei spezielle Massnahmen einzubeziehen. Mit diesen speziellen Massnahmen, der Technologieförderung und dem Heizungsersatzprogramm, wird je ein konkretes, punktuelles Anliegen adressiert. Es erscheint für die Zielerreichung wichtig, in diesen Bereichen schnell bzw. schneller als bisher vorwärtszugehen. Insbesondere beim Heizungsersatzprogramm - ich komme in Block 2 nochmals darauf zurück - gilt es natürlich auch, ein Signal an die Branche zu senden, welche Chancen in diesem Bereich bestehen. Es gilt also auch hier, aus der Politik heraus chancenorientiert ein wichtiges Zeichen zu setzen.

Namens der Mehrheit Ihrer Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.