Noser Ruedi · Ständerat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Ich möchte Ihnen noch zwei Gedanken mitgeben, die Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen sollten. Wie auch die Mehrheit hat die Minderheit gesagt, man greife hier in die Souveränität der Kantone ein. Das ist bei Weitem nicht mehr so. In der Stadt Zürich redet man jetzt von einem Mindestlohn, der in Schlieren dann nicht mehr gelten soll. In der Stadt Winterthur redet man von einem Mindestlohn, der dann in Henggart nicht mehr gelten soll. Hier entsteht also ein Flickenteppich an Gesetzen, was nicht mehr zu handhaben sein wird. Fakt ist doch schlicht und einfach, dass wir schweizweit den Mindestlohn abgelehnt haben, und jetzt versuchen irgendwelche Kreise in jedem kleinsten Gebiet, wo sie eine Mehrheit finden, diesen durchzusetzen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Darum bitte ich Sie, hier ein Signal zu senden, das besagt: Wenn man gesamtschweizerische Abmachungen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite trifft, dann gelten diese.

Der zweite Gedanke: Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir mit kantonalen Mindestlöhnen, wie das Herr Rechsteiner gesagt hat, in 99,9 Prozent der Fälle überhaupt kein Problem haben. Davon bin ich überzeugt. Die Mindestlöhne sind ja nicht so hoch, also könnte man der Motion hier nicht zustimmen. Jetzt bitte ich Sie aber zu bedenken: Es gibt Branchen, die nahe an der Arbeitsintegration sind. Ich weiss nicht, wie ich das politisch korrekt formulieren kann, aber ich möchte politisch korrekt sein: Wenn Sie jemandem aus dem Asylwesen, der die Sprache nicht beherrscht, der unsere Kultur nicht kennt, der keine Ausbildung hat, einen Job geben und ihm 23 Franken pro Stunde bezahlen müssen, wie das jetzt in der Stadt Zürich zur Diskussion steht, dann wird diese Person nur noch in Teilzeit und nicht mehr in Vollzeit angestellt. Das ist dann die Situation, die sich daraus ergibt. Damit will man das eine oder andere dann einsparen. Es wird Stundenlöhne geben statt Vollanstellungen usw. Sie behindern dann auch die Integration. Es gibt auch positive Fälle, über die man diskutieren kann. Ich glaube nicht, dass 23 Franken pro Stunde für eine solche Person ein Lohn ist, der nicht auch bei der Integration hilft.

Da muss man auch Klartext reden: Leute, die eine Berufsausbildung haben, Leute, die eine Lehre gemacht haben, die fallen im Berufsleben nicht unter die Mindestlohnregeln der Kantone. Das ist überhaupt kein Problem. Aber es gibt im Integrationsbereich einfach eine Übergangsschwelle, bei der es sinnvoll ist, dass man den Branchen diese Möglichkeit lässt. Nichts anderes möchte die Motion Ettlin Erich, und das ist auch zu unterstützen, im Sinne von Integration und sozialer Integration.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion Ettlin Erich anzunehmen.