Graber Michael · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich habe es Ihnen bereits vorhin gesagt: Wir sind drauf und dran, eine Planwirtschaft, sogar eine "Fahrplanwirtschaft" zu installieren. Immerhin kann ich Ihnen beantragen, was Ihnen auch der Bundesrat gerne beantragen würde, nämlich, die Artikel 6 und 7 zu streichen und als Konsequenz dann auch Nichteintreten auf den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen zu beschliessen.

Beim Bundesgesetz, das wir hier beraten, geht es um die Ziele im Klimaschutz. Es soll die grossen Leitlinien vorgeben. Ich denke, diese Ziele dienen primär dazu, dass wir uns alle ein wenig besser fühlen. Aber plötzlich möchten Sie durch die Artikel 6 und 7 nun doch konkrete Finanzhilfen bereitstellen, und zwar 1,2 Milliarden Franken in den nächsten sechs Jahren. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Bundesrat sagt selbst, es sei nicht klar, wie das finanziert werden solle. Wir haben kein Geld dafür. Aufgrund der Pandemie haben sich die Schulden noch angehäuft. Wir haben da drauflegen müssen. Von dem her macht das also in der Tat keinen Sinn.

Selbstverständlich lehnt unsere Minderheit das aus anderen Gründen ab als der Bundesrat. Der Bundesrat möchte das Anliegen dann vermutlich erst in einem zweiten Schritt, bei der Revision des CO2-Gesetzes, vorbringen. Aber wir sind entschieden - darauf können Sie uns dann auch behaften - gegen solche Massnahmen.

Ein weiterer wichtiger Artikel, den es gemäss unserer Minderheit zu streichen gilt, ist Artikel 9. Und da möchte ich einfach[NB]in[NB]Erinnerung rufen - es geht da um die Finanzmittelflüsse -, dass gestern vor einem Jahr, beim Nein zum CO2-Gesetz, das Volk bereits einmal Nein gesagt hat, nämlich zu genau einer solchen Bestimmung. Mehr noch: Die Bestimmung, die jetzt in diesem indirekten Gegenentwurf enthalten ist, geht noch deutlich weiter als das, was im CO2-Gesetz vorgesehen war. Dieser Artikel 9 ist also undemokratisch.

Der Finanzplatz ist ein Herzstück unserer Wirtschaft. Diese Bestimmung ist für den Finanzplatz unseres Erachtens brandgefährlich. Der Finanzplatz hat bereits genug gelitten. Das Bankgeheimnis haben wir schon längst zu Grabe getragen. Da möchte ich doch an Sie appellieren: Schiessen wir uns doch nicht noch ins eigene Bein!

Es ist selbstverständlich, dass wir Finanzmittelflüsse auf Terrorismusfinanzierung, auf Steuerfinanzierung und auf Geldwäscherei überprüfen. Aber dass Sie Finanzmittelflüsse nun auch noch darauf überprüfen möchten, ob sie klimaverträglich sind, das schiesst doch über das Ziel hinaus. Was heisst das dann, die Finanzmittelflüsse müssten klimaneutral sein? Es geht dann nicht mehr einfach nur um Finanzprodukte oder um ein Kundenportfolio, das man für Desinvestitionen anpassen muss. Die Zukunft wird so sein, dass Sie keine Hypothek mehr erhalten werden, wenn Sie eine Ölheizung haben. Das wäre wohl die Absicht. Und wer leidet darunter? Leiden würde wieder der Mittelstand, wieder der kleine Bürger, der sich das nicht leisten kann, wenn die Banken einen Hauskauf nicht mehr finanzieren, weil noch eine Ölheizung vorhanden ist.

Ich möchte Sie doch eindringlich bitten, meinen Minderheitsanträgen bezüglich der Streichung der Artikel 6 und 7, gemäss Bundesrat, zu folgen und auch meinem Minderheitsantrag für die Streichung von Artikel 9.