Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation zeigt: Entgegen den Ausführungen des Bundesrates zur Motion Bregy 21.4164, "Anerkennung der EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel", wird in der Schweiz ein neuer Wirkstoff nochmals separat geprüft, auch wenn er in der EU bereits geprüft und anerkannt worden ist. Liegt der Prüfbericht dann endlich vor, können die Umweltorganisationen sich dazu äussern und Beschwerde einlegen. So vergehen Jahre. Entscheidet sich die EU aber für den Rückzug eines Pflanzenschutzmittels, so zieht die Schweiz sofort nach. Die Folge dieses Missverhältnisses ist ein gravierender Mangel an wirksamen Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz. Ertragseinbussen und Konkurrenznachteile unserer Landwirtschaft gegenüber den EU-Staaten sind die Folge davon.

Es besteht hierzulande ein breiter Konsens, dass Pflanzenschutzmittel umweltschonend und wirksam sein sollen und dass ihr Einsatz zurückhaltend und angepasst erfolgen soll. Das ist eine gute Grundlage für einen guten Vollzug - oder das wäre eine gute Grundlage, wenn nicht ein Aber vorhanden wäre. Die offensichtliche Inkaufnahme einer Angebotsverknappung von Pflanzenschutzmitteln und von Konkurrenznachteilen der Schweizer Pflanzen-, Obst- und Rebbauern gefährdet die gute Ausgangslage, was auch in Bezug auf den geplanten Absenkpfad ein ganz schlechtes Signal ist.

Deshalb mein Appell an Sie, Herr Bundesrat: Tun Sie etwas Tapferes, sorgen Sie rasch für viel mehr Tempo in dieser Sache!