Bäumle Martin · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Zur Sicherheit lege ich hier meine Interessenbindung offen: Ich bin an einem Unternehmen beteiligt, das in der Schweiz ein Konsortium zur Entwicklung einer Pilotanlage für Swiss Power-to-X aufbauen will. Artikel 6 könnte hierfür später allenfalls einmal hilfreich sein, ich bin mir aber noch nicht sicher.

In Block 2 werden die Grünliberalen überall der Kommissionsmehrheit folgen, und ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.

Ich werde nur noch zwei, drei Punkte erwähnen:

Bei Artikel 9 werden wir mit der Mehrheit stimmen. Hier geht es um die Finanzbranche. Wir sind klar der Meinung, es ist die primäre Aufgabe eines Rahmengesetzes, eine Branchenlösung anzuregen und noch nicht eine konkrete Umsetzung oder Bundesaufgabe festzuschreiben. Die Branche ist offen, hier eben mit Branchenlösungen zu arbeiten und solche zu entwickeln, durchaus auch zusammen mit dem Bund. [PAGE 1174]

Die Grünliberalen unterstützen auch das Sonderprogramm für den Heizungsersatz gemäss Artikel 50a ff. des Energiegesetzes und gemäss dem Entwurf 3, auch wenn wir sehen, dass dieser Teil der Vorlage etwas artfremd ist und eine konkrete Massnahme darstellt. Aber die Dringlichkeit wurde heute mehrfach erwähnt, und es wurde gesagt, warum wir hier eigentlich vorwärtsmachen sollten. In diesem Sinne werden die Grünliberalen auch diesen Kompromissantrag der Kommissionsmehrheit mittragen.

Das Filetstück sind für die Grünliberalen aber die Artikel 6 und 7 und der Entwurf 2, indem wir bereits jetzt neuartige Technologien und Prozesse mit 200 Millionen Franken pro Jahr und maximal 1,2 Milliarden Franken in den nächsten sechs Jahren unterstützen. Dies unterstützt die Innovation, die für die Schweiz zentral ist, und gleichzeitig wird mit dieser Bestimmung Wertschöpfung generiert. Darum geht es eigentlich auch in dieser Vorlage. Wie gesagt, Klimaschutzmassnahmen bedeuten auch Wertschöpfung für die Schweiz. Innovation ist unsere Stärke. Wir bitten Sie, diesem Antrag der Mehrheit klar zuzustimmen.

In diesem Sinne lautet die Empfehlung, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.

[VS]