Aebischer Matthias · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Als Präsident der Gerichtskommission obliegt es mir, kurz zu erklären, warum wir Ihnen Herrn Professor Markus Schefer zur Wahl als Fachperson in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft empfehlen und warum wir überzeugt sind, dass er genau der Richtige ist.

Die Gerichtskommission schrieb die Stelle erstmals im Winter 2021 aus. An ihrer Sitzung vom 26. Januar dieses Jahres ist die GK-Subkommission, welche für die Vorauswahl zuständig ist, zum Schluss gekommen, dass man wegen mangelnder Auswahl und Qualität die Stelle noch einmal ausschreiben sollte. Die Gerichtskommission folgte dem Vorschlag der Subkommission. Die zweite Ausschreibung war erfolgreicher. Es gingen 21 weitere Bewerbungen ein.

Am 18. Mai hörten wir in der Gerichtskommission zwei Frauen und drei Männer an und entschieden uns für Markus Schefer, Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor der Universität Basel.

Markus Schefers juristischer Leistungsausweis ist unbestritten, so wie seine Auditerfahrung, Teamfähigkeit und guten Kenntnisse einer zweiten Amtssprache. Ausgeprägt ist sein Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit, wie wir das in der Ausschreibung genannt haben, dies nicht zuletzt auch wegen seines Amtes als Präsident von Transparency International Schweiz. Dank seinem Engagement auf internationaler Ebene an verschiedenen Universitäten weltweit und seiner wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Grundrechtsschutz im Bereich der Strafverfahren dürfte Markus Schefer nicht nur eine interessante Ergänzung, sondern eine echte Bereicherung für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sein - so etwa zusammengefasst die Mehrheitsmeinung in der Gerichtskommission.

Wir sind der Meinung, dass die kritische Sichtweise und die Erfahrung in internationalen Organisationen der Aufsichtsbehörde sehr gut tun, und empfehlen Ihnen deshalb Professor Markus Schefer zur Wahl.

Eine Minderheit möchte die Aufsichtsbehörde mit dem Walliser Oberrichter Lionel Seeberger bestücken.