Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Wir sind gegen jegliche Art von gesetzlicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Vorlieben. In der Vergangenheit war das der Fall, als wir die "Ehe für alle" noch nicht hatten. Deshalb hatten diese parlamentarischen Initiativen, welche im Jahr 2013 lanciert wurden, ihre Berechtigung. Dazumal konnten eben gleichgeschlechtliche Paare bei der Einbürgerung nicht von denselben Vorzügen profitieren wie die Ehepartner. Aus diesem Grund waren wir dazumal gegenüber diesen parlamentarischen Initiativen sicher sehr offen. In den letzten Jahren ist nun etwas Entscheidendes passiert, und zwar haben wir die "Ehe für alle" eingeführt. Das bedeutet, dass alle homosexuellen Paare in Zukunft die Möglichkeit haben, von den gesetzlichen Vorzügen, die die Ehe bietet, beispielsweise bei der Einbürgerung, eben auch zu profitieren. Ich finde, es ist ein schöner Erfolg unserer Legislatur, dass diese "Ehe für alle" endlich eingeführt wurde. Damit sehen wir aber die Forderungen, die heute behandelt werden, als erfüllt an.

Wenn wir nun beginnen würden, die eingetragene Partnerschaft, die in dieser Form eigentlich ein Auslaufmodell ist - denn in Zukunft wird sie nicht mehr abgeschlossen, weil die Ehe allen offensteht -, anzupassen, dann müssten wir auch beginnen, andere Unterschiede zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Rat zu diskutieren. Ich erinnere beispielsweise an die Ungleichbehandlung bei der AHV. Es wäre doch komisch, wenn wir jetzt, wo wir endlich die "Ehe für alle" eingeführt haben, beginnen würden, ein Modell, das so nicht mehr abgeschlossen werden kann, laufend an die Ehe anzupassen. Es war ja gerade die Idee der "Ehe für alle", eine richtige Gleichstellung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren zu erzielen.

Die Konsequenz dieser Vorlage wäre, dass wir eine Volksabstimmung durchführen müssten. Wir müssten die Bundesverfassung ändern, um bei der Einbürgerung die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und Ehepartnerschaften wirklich zu vollziehen. Ich glaube, das Verständnis in der Bevölkerung wäre relativ klein, und man würde sich sehr viele Fragen stellen. Man würde denken: "Jetzt haben wir doch die 'Ehe für alle'. Wieso müssen wir jetzt die Bundesverfassung ändern, wenn wir sie für die 'Ehe für alle' ja nicht geändert haben?"

Ich glaube, man würde mit dieser Vorlage somit mehr Fragen auslösen, als man Probleme beheben würde. Jedes Paar mit eingetragener Partnerschaft, das in Zukunft von den gesetzlichen Vorzügen der Ehe profitieren will, hat diese Möglichkeit, indem es die eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandelt. Man hat also heute alle Freiheiten: Man hat die Freiheit, in der eingetragenen Partnerschaft zu bleiben, dann aber ohne die Vorzüge einer Ehe bei der Einbürgerung für den Partner oder die Partnerin. Man hat dann auch die Freiheit, dass man in die "Ehe für alle" wechselt, wenn man von diesen Vorzügen profitieren will.

In diesem Sinne, weil eben die Wahlfreiheit gewährleistet ist und weil die Ehe für alle offen ist, sehen wir von der FDP-Liberalen Fraktion keinen Handlungsbedarf mehr und laden Sie dazu ein, nicht auf die Vorlage einzutreten und das Geschäft somit abzuschreiben.