Herzog Eva · Ständerat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Die Finanzkommissionen beider Räte haben die Aufgabe, den Voranschlag, die Rechnung und die Nachträge zum Voranschlag zu beraten. Das ist unser übliches Geschäft, und das ist ja auch richtig so. Wir haben Kürzungsanträge und Erhöhungsanträge, alles wie normal - 10[NB]000 Franken hier, 100[NB]000 Franken dort, vielleicht auch mal eine Million Franken. Was wir aber hier machen, was jetzt passiert, ist eigentlich Impfstoffbeschaffungspolitik über die Finanzkommissionen. Einerseits geht es um finanzielle Beträge in einer bestimmten Höhe. Andererseits, und das ist schwerwiegender: Wenn sich die Mehrheit der Finanzkommission durchsetzt und wenn sich der Ständerat am Schluss gegenüber dem Nationalrat durchsetzt, dann entscheiden wir hier über die Impfstoffbeschaffung. Also wir, das Parlament, würden dann entscheiden, wie viele Dosen über den Verpflichtungskredit für das Jahr 2023 beschafft werden. Das ist nicht so, wie ich mir das normalerweise vorstelle. Als die ersten Entscheidungen in der Finanzkommission gefällt wurden, war das zuständige Departement nicht, wie es eigentlich üblich ist, vertreten.

Nun haben wir Bundesrat Berset gehört, auch heute Morgen wieder. Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit nochmals ans Herz legen, die Impfstoffbeschaffungspolitik nicht seitens der Finanzkommissionen zu machen, sondern sie weiterhin dem Bundesrat zu überlassen. Seine Impfstoffpolitik orientiert sich daran, dass zu Beginn der Krise stark moniert wurde, es sei zu wenig Impfstoff da, um alle Impfwilligen in der Schweiz impfen zu lassen. Der Bundesrat hat daraus gelernt und verfolgt eine neue Strategie, eine Sicherheitsstrategie, wie er sagt, mit einer redundanten Beschaffung. Er schliesst Verträge mit verschiedenen Lieferanten ab, weil man heute nicht weiss, welche Mutation sich im Herbst dieses Jahres oder auch im nächsten Jahr durchsetzen und welcher Impfstoff dann wirksam sein wird.

Die Verträge, die heute bestehen, die für 2023 ausgehandelt wurden und die man jetzt definitiv eingehen und abschliessen könnte, sehen vor, dass man immer die neusten Impfstoffe erhält, adaptiert auf die dannzumal zu erwartende Virusvariante - es wird ja nicht einfach vorbei sein. Wenn wir heute dem Antrag der Mehrheit zustimmen, sind diese Verträge nichtig. Es ist nicht so, dass man einfach die Zahl von 14 Millionen Dosen, 7 Millionen im einen und 7 Millionen im anderen Vertrag, dann streichen und stattdessen je 3,5 Millionen bestellen kann, während die Verträge und Konditionen gleich bleiben; das ist nicht der Fall. Es würde keine Verträge mehr geben. Wir hätten für 2023 noch nichts vorgekehrt. Das müsste neu ausgehandelt werden.

Wenn sich die Situation tatsächlich verschlimmert, werden die Preise nach meinem Verständnis nicht sinken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verträge dannzumal besser werden.

Es wurde auch gesagt, dass wir jetzt zu viel beschafft hätten. Impfstoff musste vernichtet werden und konnte auch nicht rechtzeitig über Covax abgegeben werden. Es ist mir auch ein Anliegen, dass man Impfstoffe rechtzeitig über die wichtige Covax-Initiative weitergibt. Das kann man dem Bundesrat sicher mitgeben. Ich denke, dann schaut er, was möglich ist. Covax erhält keine einzige Dosis Impfstoff mehr, wenn wir heute diese Kürzung vornehmen.

Ich bitte Sie nochmals dringlich, hier die Minderheit zu unterstützen und dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen.