Müller Damian · Ständerat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Heute ist aus meiner Sicht ein wichtiger Tag für die soziale Zukunft unseres Landes. Heute entscheidet sich nämlich nicht nur, ob wir die soziale Verantwortung wahrnehmen oder ob wir soziale Kälte zeigen. Heute entscheidet sich auch, ob wir glaubwürdig bleiben und dazu bereit sind, unseren Sonntagspredigten nachzukommen, sodass diese anspruchsvolle Reform nicht nur vom Parlament verabschiedet wird, sondern auch das Stimmvolk überzeugt. An der Notwendigkeit dieser Reform hat sich nichts verändert. Das hat auch die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge vor wenigen Tagen erneut bestätigt.

Mit der Zins- und Inflationswende hat sich die Ausgangslage etwas verbessert, aber nicht grundsätzlich verändert. 6,0 Prozent Mindestumwandlungssatz sind nun einfach etwas realitätsnäher, aber immer noch nötig. Mehr als die Hälfte des überhöhten Mindestumwandlungssatzes fusst auf der strukturellen Veränderung der demografischen Alterung.

Zwei Eckwerte sind absolut entscheidend, damit diese Revision letztlich auch vor dem Volk besteht:

1.[NB]Es liegt kein Franken Renteneinbusse drin, schon gar nicht im jetzigen Umfeld mit stark steigender Teuerung. Wir müssen die Kaufkraft der Leute mit tiefen Renten gewährleisten.

2.[NB]Die Gesamtkosten müssen so ausgestaltet sein, dass sie auch für die KMU-Wirtschaft und die grossen Gewerbebranchen dieses Landes verkraftbar sind.

Nur eine Lösung, welche diese beiden Eckwerte einhält, wird vor dem Volk bestehen. Was in den letzten Wochen aus gewissen Kreisen zu hören war, ist einfach nicht richtig. Die Lösung des Nationalrates hält die erwähnten Eckwerte nicht ein. Wer in diesem Saal möchte den Menschen erklären müssen, warum es nötig sein soll, Erwerbstätigen mit einem Lohn von 55[NB]000 Franken und einer künftigen Rente von knapp 900 Franken pro Monat die Rente um 40 Franken zu kürzen? Genauso wenig möchte man wohl in diesem Saal den KMU und dem Gewerbe sowie den dort Beschäftigten mit tiefen Löhnen sagen müssen, dass ihnen für einen Leistungsausbau pro Jahr über 2 Milliarden Franken mehr aufs Auge gedrückt werden sollen.

Die Lösung des Nationalrates macht aber beides. Diese Lösung wäre nicht billig. Billig, in jeder Hinsicht, auch bezüglich der Leistungen, billig ist nur die ungenügende Kompensation der Übergangsgeneration mit total 9 Milliarden Franken. Aber zusammen mit den höchsten Kosten für die langfristige Kompensation belastet der Nationalrat in den nächsten zwanzig Jahren die Beitragszahler, insbesondere KMU, Gewerbe und Tieflöhner, mit rund 55 Milliarden Franken. Genau das interessiert diejenigen, welche die Rechnung präsentiert bekommen. Sie bezahlen die Zeche für das ganze Menü, nicht nur für das billige Dessert.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Gehen Sie, wenn Sie auch auf den Preis schauen, in das Restaurant, in dem Ihr Coupe Romanoff 2 Franken billiger, der Hauptgang aber leider Gottes 5 Franken teurer ist als im anderen Restaurant? Wohl kaum. Genau das diskutieren wir. Die allermeisten in dieser Institution sagten sich in den letzten Monaten und Wochen immer wieder, wir müssten das Leistungsniveau für tiefere Einkommen und Renten halten, und zwar nicht nur langfristig, sondern auch für die Übergangsgeneration. Das sei gerade jetzt aufgrund der Veränderungen im Umfeld besonders wichtig. Das beschied uns die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge. Deshalb musste die Kommission Differenzen zum Nationalrat schaffen.

Nun kann man ihr vorwerfen, beim Begünstigtenkreis zu weit gegangen zu sein. Persönlich teile ich diese Auffassung sogar. Das wäre aber einfach zu korrigieren gewesen. Die Kosten von 26 Milliarden Franken für die Übergangsgeneration könnten massiv heruntergedrückt werden, und zwar so, dass das Ziel der Vermeidung von Renteneinbussen für tiefe Einkommen gut erreicht würde.

Überschossen hat die Mehrheit der Kommission aber vor allem beim Koordinationsabzug. Darauf komme ich allenfalls später zurück, je nach Verlauf der Debatte. Wäre sie stattdessen in diesem Punkt dem Nationalrat gefolgt, würden die Gesamtkosten für die Lösung der Mehrheit der SGK-S über die Dauer der Revision sogar bereits jetzt leicht unter den Kosten der Lösung des Nationalrates liegen. Wenn Sie es genau wissen wollen, dann sollten Sie sich einmal die Mühe machen und das aufgrund des letzten veröffentlichten Berichtes der Verwaltung - des Berichtes Nr. 18, der am 18. Mai publiziert wurde - nachrechnen.

Sie haben heute die Möglichkeit, meiner diesbezüglichen Minderheit zu folgen und die Voraussetzungen für Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration zu schaffen. So kann aus der Revision doch noch etwas werden, nämlich eine Lösung, welche die beiden Eckwerte - keine Einbussen bei tiefen Renten, und das zu tragbaren Kosten für KMU, Gewerbe und deren Mitarbeitende mit tiefen Löhnen - doch noch erfüllen würde. Legen wir also statt sozialer Kälte soziale Verantwortung an den Tag. Ich persönlich werde keine Revisionsvorlage unterstützen, welche die beiden zentralen Eckwerte nicht einhält. Sollte dies am Schluss nicht gegeben sein, werde ich die Vorlage ablehnen.

Zur Frage der Rückweisung erlaube ich mir, hier klar zu sagen, dass ich es lieber gehabt hätte, wenn dieser Rückweisungsantrag so formuliert gewesen wäre, dass nur der Teil betreffend die Übergangsgeneration zurückgewiesen werden soll. So hätte die Kommission wenigstens in den weiteren, essenziellen Teilbereichen gewusst, in welche Richtung dieser Rat gehen will.