Stöckli Hans · Ständerat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Wir müssen auf diese Vorlage eintreten, weil Handlungsbedarf gegeben ist; das wurde auch in der Kommission ganz klar deklariert. Wir müssen aber aufpassen, dass wir auch in schwierigen Situationen unsere Gepflogenheiten nicht über Bord werfen und die Arbeit in den Kommissionen und dann im Plenum korrekt durchführen. Deshalb werde ich mich kurz zum Rückweisungsantrag äussern.

Wir haben, wie der Sprecher der Kommission gesagt hat, am 20. Januar mit den Beratungen begonnen und vier lange Sitzungen durchgeführt. Wir haben Konzepte diskutiert, wir haben Anhörungen gemacht, wir haben Berichte eingeholt - es sind 34 Berichte vorhanden. Der Sprecher der Kommission hat auch gesagt, dass kaum eine Frage ungeklärt blieb, weil wir eben viele Diskussionen geführt haben. Jetzt kommt heute, in der Plenardiskussion, eine neue Fragestellung auf, die in der Kommission nicht behandelt wurde, die aber von grosser Bedeutung ist, auch wenn sie sich nur auf die Übergangsgeneration bezieht. Sie hat dann insbesondere für die Akzeptanz der Vorlage in der Volksabstimmung eine grosse Bedeutung.

Ich höre schon etwas genauer hin, wenn ich vernehme, dass nach der Kommissionsarbeit quasi eine informelle Subkommission gebildet wurde, die zwar parteiübergreifend zusammengesetzt war, für die aber aus unseren Kreisen niemand angesprochen wurde. Ich denke, auch eine Frage der zweiten Säule sollte sozialpartnerschaftlich diskutiert werden. Ich glaube, für die Akzeptanz einer Lösung wäre es sinnvoll - auch für Sie -, wenn man den Aspekt der Partnerschaftlichkeit in die Lösungsfindung einbeziehen würde.

Gerade die Komplexität dieser BVG-Vorlage erlaubt es aus meiner Sicht nicht, dass wir jetzt im Plenum Kommissionsarbeit verrichten. Wenn man diese Fragen - ich verschliesse mich nicht dagegen, auch über solche Dinge zu diskutieren, um eine klare, starke Gegenposition zum Nationalrat zu bilden - behandeln will, dann muss das in der Kommission und in Anwendung unserer demokratischen Regeln durchgeführt werden. Dementsprechend bin ich Frau Chassot dafür dankbar, dass sie den Rückweisungsantrag gestellt hat. Das ist die richtige Antwort auf die spezielle Situation von Kollege Dittli. Sie ist noch spezieller, weil Sie, lieber Kollege Dittli, auch der Urheber der Formulierung der Mehrheit sind. Dementsprechend sind Sie offenbar unter starkem Druck gestanden, nun heute eine Spezialität hoch drei präsentieren zu müssen.