Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Für mich ist wichtig, dass wir auf dieses Geschäft eintreten. Die Senkung des [PAGE 553] Umwandlungssatzes auf 6 Prozent ist notwendig, da war sich auch die Kommission klar einig. Die Ausgleichsmassnahmen werden wir mit Augenmass zu beraten haben. Die nationalrätliche Fassung erscheint mir als gute Möglichkeit, hier eben die richtige Lösung zu finden. Dass der Koordinationsabzug sinkt, ist aus meiner Sicht ebenfalls dringend nötig.

Vor allem möchte ich mich aber für die Änderung in Artikel 8 aussprechen. Hier schlägt die Mehrheit der Kommission, die ich klar unterstützte, eine neue Berechnungsgrundlage vor. Sie werden dort später in der Detailberatung sehen, dass 85 Prozent des Jahreslohnes zu versichern sind. Es gibt also ein neues Modell der Berechnung. Ich glaube, dass mit diesem prozentualen Koordinationsabzug von 15 Prozent des AHV-Lohnes ab einer Eintrittsschwelle von rund 17[NB]000 Franken neu zahlreiche Probleme in der zweiten Säule gelöst werden. Es geht hier vor allem um kleine Einkommen, die bis jetzt keine Möglichkeit hatten, sich in einer zweiten Säule zu versichern. Sie wissen, dass das Problem ist, dass viele Teilzeitarbeitende - und das sind immer noch zumeist Frauen - heute die Situation haben, dass sie in ihrem Rentenalter lediglich eine AHV und eine Ergänzungsleistung haben. Jetzt schaffen wir mit dieser Revision der zweiten Säule, gerade explizit mit Artikel 8, die Möglichkeit, mehr Frauen, mehr Personen in die zweite Säule zu bringen. Wir kennen ja unser bewährtes System: erste Säule, zweite Säule und dritte Säule mit privater Vorsorge.

Ich bitte Sie, diese Chance zu packen und die Mehrheit bei Artikel 8 zu unterstützen, auch wenn man sich bewusst sein muss, dass natürlich beide Seiten, die Arbeitgeber, aber auch die Beitragszahlenden - und auch die Frauen, die dann dabei sind -, einen wichtigen Teil für ihre Altersvorsorge werden investieren müssen. Insgesamt aber scheint mir das eine sehr gute Lösung.

Zum Rückweisungsantrag Chassot: Wenn Sie den Einzelantrag Dittli anschauen, sehen Sie, dass er rein umfangmässig eine Herausforderung ist. Es wäre aus meiner Sicht zielführend, wenn wir diesen Antrag in der Kommission noch einmal beraten und ihn sorgfältig fürs Plenum vorbereiten würden.