Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Herr Ständerat Reichmuth möchte eine neue Expertenkommission einsetzen, die die institutionellen Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft im Bereich des Klimas sicherstellt. Ich denke, die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft und der Politik ist absolut essenziell, das gerade auch beim Thema Klimaschutz. Denn hier liefert die Wissenschaft sehr wichtige Erkenntnisse und Forschungsergebnisse, die als Grundlage für politische Entscheidungen unentbehrlich sind. Sie haben gerade mit der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative gesehen, wie wichtig es ist, dass Sie für Ihre politischen Entscheide auf wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen können, dass Sie die notwendigen wissenschaftlichen Fakten haben, um dann auch die politischen Entscheide fällen zu können. Ich denke, das ist eine Arbeit, die Sie alle, der Bundesrat, jedes Departement sicherstellen müssen.

Sie haben es von den Kommissionssprechern gehört: Mein Departement hat die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft und der Politik soeben auf eine neue Basis gestellt, mein Departement will die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft stärken. Das dürfen Sie nicht unterschätzen. Sie wissen, wie der Bundesrat und die Departemente funktionieren. Es gibt federführende Departemente für gewisse Sachfragen. Diese sind dann gehalten, zum Beispiel auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft entsprechende Vorlagen auszuarbeiten. Dann ist es am Gesamtbundesrat, Entscheidungen zu fällen. Selbstverständlich muss jedes Departement in seinem Bereich auch die wissenschaftliche Unterstützung zur Vorbereitung der entsprechenden Grundlagen sicherstellen.

Wie gesagt, mein Departement will die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft stärken. Wir haben zu diesem Zweck Proclim ein Mandat erteilt. Diese Lösung wird der Dynamik und dem interdisziplinären Charakter des Klimathemas besser gerecht, weil Proclim das nötige Wissen bedarfs- und situationsgerecht bereitstellen kann. Das hat auch die Sprecherin der Minderheit betont. Ich glaube, das ist gerade eine Stärke, die wir jetzt mit der Plattform Proclim haben, weil diese wirklich interdisziplinär zusammengesetzt ist. Sie verfügt über ein breites Forschungsnetzwerk. Sie ist bei den Akademien der Naturwissenschaften angesiedelt, kann aber gleichzeitig die Interdisziplinarität sicherstellen. Das war auch der Grund, dass wir das Mandat so vergeben haben.

Sie haben wahrscheinlich den Forschungsvertrag gelesen, den wir mit Proclim abgeschlossen haben. Wenn Sie sehen, welche Aufträge es gibt und was dieses Mandat beinhaltet, dann, denke ich, ist das eigentlich genau das, was auch Herr Ständerat Reichmuth mit seinem Vorstoss erreichen will. Er will nämlich erreichen, dass Forschungslücken identifiziert und auch bewertet werden. Eine zentrale, wichtige Frage ist dabei: Wo haben wir heute noch Lücken in der wissenschaftlichen Forschung im Bereich Klima?

Es geht aber auch darum, die Zukunftsbilder für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zusammenzustellen. Das ist ebenfalls Bestandteil dieses Forschungsvertrages, damit die konkreten gesellschaftlichen und klimaneutralen Zukunftsbilder dann auch koordiniert weiterentwickelt werden. Das ist auch das, was die Minderheit gewünscht hat. Sie will, dass dann mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet wird.

Wenn Sie das Mandat gelesen haben - und ich hoffe doch, dass Sie das getan haben, wenn Sie diese Fragen interessieren -, dann sehen Sie, dass wir genau das, was der Ständerat hier gewollt hat, mit unserem Auftrag an Proclim abgedeckt haben. In diesem Sinne hat ja auch Ihre Kommissionsmehrheit klar gesagt, dass es eine starke, enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft geben müsse. Wir können diese auch noch verstärken. Wir haben die entsprechenden Aufträge erteilt, die Zusammenarbeit hat bereits begonnen, und sie funktioniert sehr gut. Dabei bin ich der Wissenschaft sehr dankbar, dass sie uns gerade im Bereich des Klimaschutzes bei unseren anspruchsvollen Aufgaben intensiv und hervorragend unterstützt.