Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Es geht nun darum, ob wir noch weitere Heizungsanlagen mitfinanzieren sollen, ja oder nein. Die Problematik, die wir hier auf dem Tisch haben, ist eben, dass eine Holzheizung schon heute keine fossile Heizungsanlage ist. Das ist das grosse Problem dieser Motion. Alle, die heute schon mit Holz heizen - besten Dank dafür -, leisten nämlich ihren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses und nutzen über ihre nachhaltigen Heizsysteme auch Holz aus der Region.

Ich habe grosse Sympathie für Holzheizungen. Ob das jetzt eine Schnitzel-, eine Pellet- oder eine Stückholzheizung ist: Es zeigt einfach, dass auch diese Heizsysteme sehr effizient arbeiten können. Allerdings brauchen sie einen Zusatzaufbau. Man kann nicht einfach auf einen Knopf drücken und dann funktioniert es. Man hat vielmehr auch zusätzlichen Aufwand, sei es mit der Asche, sei es für den Kaminfeger usw.

Es kann natürlich sein, wie wir gehört haben, dass diese Holzheizung, wenn sie das Ende ihres Lebenszyklus erreicht hat, durch eine Wärmepumpe oder durch ein anderes Heizsystem ersetzt wird. Ich bzw. die Minderheit glaubt eben nicht, dass zusätzliche Subventionen, die die Motion fordert, die Motivation für den Umstieg auf ein anderes System erhöhen. Das glauben wir einfach nicht.

Das Prinzip der Effizienzsteigerung müsste dann eigentlich für alle Systeme gelten. Das würde also heissen: Wenn man eine alte durch eine neue, effizientere Wärmepumpe ersetzt, müsste das gemäss dieser Logik ebenfalls mitfinanziert werden. Oder man kann sogar noch weiter gehen: Wenn eine alte durch eine effizientere Ölheizung ersetzt wird, müsste theoretisch ja auch diese mitsubventioniert werden. Das kann schlichtweg nicht im Sinne der ganzen Übungsanlage sein. Mit den Gebäudeprogrammen und diesen Massnahmen wollten wir ja schlussendlich erreichen, dass man von fossilen Energieträgern auf die nachhaltigen Heizsysteme umsteigt.

Aus Sicht der Minderheit hat die Kommissionsmehrheit diese Vorlage verschlimmbessert. Sie hat nämlich noch einen zusätzlichen Passus aufgenommen und gesagt: Die Unterstützung kommt nur dann zum Tragen, wenn die Kosten erheblich höher sind. Nun muss ich Sie fragen: Wer kontrolliert das denn? Wer wird hingehen und diese Differenzen berechnen? Ist es wirklich nötig, wegen einiger Millionen, die vorhin gesprochen worden sind, einen solch grossen Aufwand zu [PAGE 1189] betreiben, der wahrscheinlich niemandem einen wirklichen Mehrwert bringt?

Ich rufe hier vielmehr die Kantone dazu auf, mit ihren funktionierenden Gebäudeprogrammen, die sie haben, mitzuhelfen, bei solchen Spezialfällen - es sind Spezialfälle - halt ihren entsprechenden Obolus beizutragen und solche Heizungsersatzmassnahmen mitzufinanzieren. Ich glaube nicht, dass wir das CO2-Gesetz jetzt ändern müssen. Sollte es doch so sein, dass im neuen CO2-Gesetz ein Passus eingebaut werden müsste, dann hätten wir bei der Beratung des CO2-Gesetzes genügend Möglichkeiten, entsprechend einzugreifen.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen und somit der Minderheit zu folgen.