Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine Vorbemerkung an Kollege Rechsteiner. Wir sprechen heute von der BVG-Revision. Ich finde es schade, wenn jede Gelegenheit genutzt wird, um die AHV-Revision, wie wir sie im September zur Abstimmung bringen, schlechtzureden. Es ist eine gute Lösung. Es ist eine gute Lösung für uns Frauen, es ist vor allem eine gute Lösung für Frauen mit tiefen Einkommen. Ich möchte Sie bitten, künftig auch darauf aufmerksam [PAGE 562] zu machen und die Zahlen sprechen zu lassen. Es hat mich auch gestört, dass der gestrige Frauenstreik in erster Linie dazu gebraucht wurde, eine Anti-AHV-Demonstration durchzuführen.

Mein Kollege aus dem Kanton Luzern hat gesagt, man solle heute die soziale Verantwortung wahrnehmen. Damit wir unsere soziale Verantwortung wahrnehmen können, müssen wir zuerst die politische Verantwortung wahrnehmen. Dafür braucht es ganz klar eine Rückweisung. Alles andere wäre nicht seriös. Die jetzt vorliegende Revision ist nämlich nicht sozial. Die Umverteilung von Jung zu Alt wird kaum reduziert, das Problem wird überhaupt nicht gelöst. Über 90 Prozent der Versicherten bekämen einen Rentenzuschlag, auch reiche Leute, also Leute, die es überhaupt nicht brauchen würden. Es gäbe Umverteilungen, unnötige Belastungen, es wäre komplett widersinnig.

Dass der Einzelantrag Dittli eingereicht wurde, das ist für mich ein Zeichen von Grösse. Es wurde nämlich erkannt, dass man mit der Mehrheit in der Kommission über das Ziel hinausgeschossen hat, und jetzt liegt ein Kompromiss auf dem Tisch. Ich möchte aber, dass dieser Kompromiss in der Kommission unter Einbezug aller relevanten Kräfte seriös geprüft und im Detail abgeklärt wird. Es soll nicht nochmals das passieren, was wir jetzt erlebt haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag Chassot zu unterstützen. Gute Lösungen entstehen eben dann, wenn alle relevanten Kräfte eingebunden sind, wenn man sich die notwendige Zeit dafür lässt. Das ist gerade auch im Hinblick auf eine weitere Volksabstimmung wichtig.