Pfister Gerhard · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Die Argumente Ihrer Staatspolitischen Kommission gegen diesen Vorstoss waren folgende:

1.[NB]Die Initiantin liess offen, wie sie die parlamentarische Initiative umgesetzt haben möchte. Bei einer Änderung des Parlamentsgesetzes würde sich die Frage stellen, ob diese befristet - und dann wie lange? - oder unbefristet gelten würde. Wenn sie unbefristet wäre, würde dies nicht mehr dem Grundgedanken der Solidarität der Initiantin entsprechen. Vielmehr wäre es eine Entschädigungskürzung.

2.[NB]Der Solidaritätsgedanke, den die Initiantin erwähnt, wurde in der Kommission nicht bestritten. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, Solidarität sei nur dann eine, wenn sie freiwillig geschieht. Steuern zahlen ist nicht solidarisch, bzw. es ist völlig unerheblich, ob die Steuerzahlenden das als Solidarität verstanden haben wollen oder als lästige Sache. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, und die Befolgung der Gesetze ist unabhängig davon zu leisten, mit welcher Motivation man dies tut. [PAGE 1194]

3.[NB]Die Mehrheit der Kommission führt ins Feld, dass es auch Mitglieder des Parlamentes gibt, für welche die Kürzung der Entschädigung ab einer gewissen Höhe nicht ganz unerhebliche Folgen haben kann. Der Einsatz der 35 Milliarden Franken hat gerade das Ziel, existenzielle Bedrohungen abzuwenden.

4.[NB]Auch wenn zusätzliche 35 Milliarden Franken Schulden viel sind, ist es keineswegs so, dass deswegen drastische Sparmassnahmen auf die Bevölkerung zukommen. Die Schuldenbremse hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren ein massiver Abbau der Schulden des Bundes möglich war, sodass diese Neuverschuldung auch für kommende Generationen zwar eine Last, aber keine untragbare darstellt - natürlich unter der Voraussetzung, dass in den kommenden Jahrzehnten nicht noch einmal Herausforderungen dieser Dimension auf die Schweiz zukommen werden.

5.[NB]Der letzte Punkt, der für die Mehrheit auch dafür sprach, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, ist in der von der Initiantin vermittelten Darstellung des Parlamentes, von dessen Arbeit und der Entschädigung der Arbeit begründet. Sie behauptete, dass das Volk grundsätzlich der Meinung sei, dass das Parlament nur von anderen Opfer verlange und sich selbst ungerechtfertigterweise immer ausnehme. Dass eine Mehrheit des Volkes so denkt, wird von der Kommissionsmehrheit bestritten. Eine Mehrheit der Mitglieder der Kommission macht offenbar diesbezüglich bei Begegnungen mit der Bevölkerung eine andere Erfahrung als die Initiantin.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 18 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Geissbühler keine Folge zu geben.