Widmer Céline · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit der Staatspolitischen Kommission bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. Die Diskussion, ob in der Präambel unserer Bundesverfassung ein Gottesbezug, also diese sogenannte Anrufung Gottes, stehen soll, wurde - Sie haben es gehört - bei der letzten Totalrevision der Bundesverfassung in der Tat intensiv geführt. Damals ist das Parlament zum Schluss gekommen, diese Anrufung Gottes in der Präambel zu belassen.

Das ist nun aber doch schon über zwanzig Jahre her, und die Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass wir diese Diskussion nun wieder führen sollten. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäss, dass unsere Verfassung mit den Worten "Im Namen Gottes des Allmächtigen" beginnt. Es passt nicht mehr zu unserem heutigen säkularen Staat, und es ist angesichts der zunehmenden Säkularisierung der Schweizer Bevölkerung nicht mehr zeitgemäss. Zahlreiche Kantone haben den Gottesbezug mittlerweile aus ihren Verfassungen gestrichen.

Wir sind mit der Kommissionsmehrheit absolut einig, dass es richtig und wichtig ist, dass in der Präambel auch Bescheidenheit und Demut zum Ausdruck kommt, nämlich darüber, dass wir unserer eigenen Grenzen bewusst sind und dass der Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht geschaffen hat. Auch wenn die Anrufung Gottes eine lange Tradition hat, braucht es sie aber nicht zwingend dazu. In der Kommission wurde erwähnt, dass wir uns beispielsweise auf die Naturrechte, auf die Humanität oder auf das Universum berufen könnten. Sie haben es gehört, in der Verfassung des Kantons Zürich heisst es zum Beispiel "im Wissen um die Grenzen menschlicher Macht".

Wir leben hier glücklicherweise im religiösen Frieden. Der Bericht der SPK hält fest, dass mit der bestehenden Gottesanrufung Angehörige nicht christlicher Religionsgemeinschaften nicht ausgeschlossen seien, weil der Gottesbegriff nicht im engeren Sinne christlich zu verstehen sei. Das ist doch ein weiterer Grund, weshalb wir diese Diskussion um die Präambel unserer Verfassung heute wieder führen können und auch sollten. Wir sind der Meinung, dass eine zeitgemässe Formulierung zu finden ist, welche die Bescheidenheit, die in der Vergangenheit zur Anrufung Gottes geführt hat, zum [PAGE 1197] Ausdruck bringen kann und gleichzeitig niemanden ausschliesst.

Ich danke Ihnen vielmals, wenn Sie dieser Initiative Folge geben.