Fiala Doris · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit in der Delegation beim Europarat und als damalige Präsidentin der Kommission für Migration und Flüchtlingswesen habe ich vieles nicht nur theoretisch erlebt, sondern in der Praxis gesehen. Ich weiss, was es bedeutet, gerade auch für die Schweiz. Nun kann man immer an Begriffen herummäkeln, und ich war sehr glücklich, dass die Staatspolitische Kommission sich nicht dazu verleiten liess, alles zu hinterfragen und neu zu definieren. Denn ich denke, die geltende Regelung ist gerade für die Schweiz bedeutungsvoll.

Die Staatspolitische Kommission hat deshalb Folgendes erwogen: Es war für sie unabdingbar, dass die Schweiz die Regeln des Völkerrechts wie auch die Regeln des Schengen/Dublin-Systems einhält und ihre humanitäre Tradition nicht aufgibt. Das ist auch ein Vorteil für unser Land. Die Kommission sieht keinen Anlass, den in der Flüchtlingskonvention von 1951 festgeschriebenen Flüchtlingsbegriff neu zu definieren und das garantierte Recht auf die individuelle Prüfung jedes Asylgesuchs abzuschaffen. Verschiedene Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen deutlich, dass der Grossteil der Geflüchteten ihre Heimat aufgrund der Sicherheitslage und eben nicht einfach aus wirtschaftlichen Gründen verlässt.

So wird bei einer überwiegenden Mehrheit der Asylsuchenden die Schutzbedürftigkeit denn auch anerkannt. Ihnen wird der Flüchtlingsstatus zuerkannt, oder sie erhalten den Status der vorläufigen Aufnahme, weil eine sofortige Heimkehr in ihre Herkunftsländer aus völkerrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die Forderung, den Flüchtlingsbegriff einzuschränken, zielt deshalb wirklich an der Realität vorbei.

Ich bin mir bewusst, dass wir ein kleines Land sind und selbstverständlich nicht die ganze Welt retten können. Aber unsere humanitäre Tradition, so wie wir sie definiert und bis heute gelebt haben, macht Sinn, und am Status quo festzuhalten, hilft uns, der Schweiz, und hilft den Flüchtlingen. Ich denke, wir sollten deshalb so weiterfahren.

Ich danke Ihnen im Namen der Kommission für Ihr Wohlwollen, ich danke Ihnen aber auch als Schweizerin und als Nationalrätin, dass Sie diese Situation nicht zu einseitig sehen, sondern mit der weisen Voraussicht, dass wir ein Teil der Welt sind und uns eben auch in dieser Frage nicht ausklinken können.