Meyer Mattea · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Wir haben es heute schon mehrfach gehört, und wir werden es heute und morgen sicherlich auch noch mehrfach hören: Immer mehr Menschen sind am Ende des Monats knapp bei Kasse. Sommerferien rücken in einer solchen Situation in weite Ferne. Die Löhne steigen kaum, während die Belastungen zunehmen. Das sind Belastungen, denen die Menschen nicht ausweichen können - Belastungen wie Mieten, aber eben auch Krankenkassenprämien, die zwingend zu bezahlen sind. Eine vierköpfige Familie zahlt in diesem Land locker 1000 Franken Prämien pro Monat.

Ja, es ist richtig, dass die Krankenversicherung in den 1990er-Jahren obligatorisch gemacht wurde. Nur wurde bei der Einführung eine Besonderheit beschlossen, für die die Menschen heute teuer bezahlen. Bei allen anderen Sozialversicherungen werden die Prämien nämlich solidarisch finanziert, entweder über Steuern oder über einkommensabhängige Beiträge. Nicht so bei den Krankenkassenprämien, hier sind es Pro-Kopf-Prämien. Das heisst, die alleinstehende Rechtsprofessorin zahlt die genau gleiche Prämie wie eine alleinerziehende Pflegefachfrau.

Im Gegensatz dazu bestand aber ein Konsens, dass die Prämien höchstens 8 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen sollen. Ab dieser Schwelle würde die öffentliche [PAGE 1212] Hand eingreifen und die weiteren Kosten via Prämienverbilligungen finanzieren. Davon, das wissen wir alle, sind wir heute meilenweit entfernt. Während die Löhne stagnieren, haben sich die Prämien in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. Die Menschen wurden und werden alleingelassen. Während hier in diesem Rat für Steuergeschenke für Konzerne immer Geld da ist, hat man den Menschen jahrelang gesagt: "Für euch haben wir kein Geld, das können wir nicht finanzieren - ihr müsst halt selber schauen, wo ihr Abstriche machen könnt, wenn die Prämien steigen."

Insbesondere die Kantone haben sich hier aus der Verantwortung gestohlen und ihre Beiträge gekürzt. Wir haben heute neun Kantone, die in absoluten Zahlen weniger Geld ausgeben als vor zehn Jahren, obwohl wir mehr Menschen sind und obwohl die Kosten gestiegen sind. Von Bund und Kantonen stehen aktuell 5,5 Milliarden Franken jährlich für Prämienentlastungen zur Verfügung. Davon gehen knapp 3 Milliarden an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe, an Menschen also, deren Gesundheitskosten so oder so von der öffentlichen Hand finanziert werden. Für die übrigen Versicherten stehen 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. In der Tendenz nimmt dieser Betrag aber ab, weil der Betrag für die Ergänzungsleistungen zunimmt. Das heisst, Familien und auch Einzelpersonen wenden heute im Durchschnitt 14 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien auf, und das nach der Prämienverbilligung. Die Belastung all dieser Personen mit ganz normalen Löhnen wird immer grösser.

Es ist umso dringender, auch angesichts der Inflation und des Prämienschocks, dass das Parlament endlich reagiert. Denn es ist klar, dass wir existenzielle Risiken - dazu gehören das Kranksein und die Gesundheitskosten - nur gemeinschaftlich lösen können. Hier kommt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ins Spiel, die genau das fordert. Sie fordert nämlich, dass jeder Haushalt maximal 10 Prozent des Einkommens aufwenden muss. Sie versucht also eigentlich das Versprechen einzulösen, das man in den 1990er-Jahren gegeben hat. Zusätzlich soll endlich die Entflechtung von Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen vollzogen werden.

Unsere Prämien-Entlastungs-Initiative hat den Anstoss für einen substanziellen Gegenvorschlag gegeben. Erstens sieht dieser Sozialziele für die Kantone, eine grössere Beteiligung der Kantone und hoffentlich endlich auch eine etwas grössere Harmonisierung in dem Sinne vor, dass es geringere Differenzen gibt. Zweitens bringt der Gegenvorschlag eine Entflechtung der Kosten bei der Prämienverbilligung und den Ergänzungsleistungen.

Damit liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, mit dem die Summe, die für die Versicherten zur Verfügung steht, verdoppelt werden kann. Alle diese Familien und Einzelpersonen können somit rasch und wirksam entlastet und ihre Kaufkraft gestärkt werden. Das ist auch volkswirtschaftlich relevant, denn Kaufkraftverlust bedeutet, dass die Menschen nicht mehr in der Beiz in ihrem Quartier zu Abend essen gehen können, es bedeutet, dass sie sich keine Sommerferien und keinen Kinobesuch leisten können. Wir haben es heute in der Hand, dass das Versprechen der 1990er-Jahre endlich Realität wird, dass die Kaufkraft der Menschen gestärkt wird und dass die Menschen endlich einmal zum Zug kommen.