Sauter Regine · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

"Pflästerlipolitik" scheint ja heute en vogue zu sein. Dieses Parlament verteilte in den letzten Sessionen grosszügig Gelder in alle Richtungen, mit der Absicht, damit vermeintliche Missstände zu beseitigen. In der Gesundheitspolitik würden "Pflästerli" ja noch passen, allerdings sprechen wir bei der Prämien-Entlastungs-Initiative der Linken von einem sehr grossen Pflaster. Konkret sollen nach Absicht der Initianten 4,5 Milliarden Franken zulasten von Bund und Kantonen verteilt werden.

Die Initianten greifen ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung auf. Das ist ihnen zugutezuhalten. Die Krankenkassenprämien steigen kontinuierlich, und für immer grössere Kreise der Bevölkerung, vor allem auch des Mittelstandes, sind sie nur schwer tragbar. Doch statt einfach Geld zu verteilen, tun wir gut daran, uns zu fragen, was zu diesem konstanten Anstieg der Prämien führt, und die entsprechenden Gründe anzugehen. Man kann es nicht genug betonen: Steigende Prämien sind das Ergebnis steigender Kosten im Gesundheitswesen, und bei diesem Kostenanstieg müssen wir ansetzen.

Auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz, und das betone ich, dürfen wir stolz sein. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber eben auch eines der teuersten. Kostentreibend wirkt vor allem der stetige Ausbau der Leistungen, also noch ein Arztbesuch, eine [PAGE 1218] Zweitmeinung, ein MRI, weitere Laboruntersuchungen usw. Darüber scheint man sich in der Bevölkerung allerdings wenig Gedanken zu machen, denn die eigene Kostenbeteiligung ist moderat. Die Mindestfranchise liegt seit Jahren unverändert bei 300 Franken. Der aktuelle Gesundheitsmonitor zeigt zudem, dass die Bevölkerung keine Abstriche machen will. Der Zugang zu qualitativ hochstehenden Leistungen muss jederzeit und überall gewährleistet sein, Zugangsbeschränkungen werden nicht akzeptiert.

In diesem - so muss man es sagen - etwas paradoxen Umfeld nun konkrete Lösungen zu finden, ist entsprechend nicht einfach. Grosses Einsparpotenzial läge hingegen nur schon bei der Verlagerung stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich. Ambulante Behandlungen sind massiv günstiger und aus Sicht der Patientin oder des Patienten vielfach auch angenehmer. Zudem müssten alle Leistungen viel klarer an den sogenannten WZW-Kriterien - also Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit - ausgerichtet werden. Behandlungen, die dem nicht entsprechen, wären nicht mehr von der Grundversicherung zu begleichen. Wir bezahlen immer noch zu viele unnötige und teure Behandlungen, die den Patientinnen und Patienten gar keinen Nutzen bringen.

Die Patientinnen und Patienten müssen deshalb stärker in den Behandlungsprozess einbezogen und besser aufgeklärt werden. Sie müssen wissen, was eine Behandlung kostet, und sie müssen die Kosten überprüfen können. Dann werden sie auch mehr Verantwortung übernehmen. Falsch ist es hingegen, die Krankenkassenprämien immer mehr zu subventionieren, wie es die Initiative will, und damit die Gesundheitskosten einfach auf anderem Weg auf die ganze Bevölkerung zu überwälzen. Die höheren Steuern, die damit nämlich verbunden sind, werden die Haushalte ebenfalls zusätzlich belasten.

Aus diesen Gründen ist die Initiative klar und deutlich abzulehnen.

Einem moderaten Gegenvorschlag stimmen wir zu. Denn es gibt tatsächlich Kantone - wir haben die Aufstellungen erhalten -, die ihre Hausaufgaben im Bereich der Prämienverbilligungen nicht gemacht haben. Ziel der damaligen Vorlage war klar, die Leute und Haushalte mit den tiefsten Einkommen zu entlasten. Dies soll nun mit dem Gegenvorschlag erreicht werden, indem ein entsprechendes Ziel zwingend vorgegeben wird. Ein solcher Gegenvorschlag ist eben zielgenauer und setzt dort an, wo wirklich Handlungsbedarf besteht, im Gegensatz zur Initiative, die einfach breit Geld verteilt.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung und ist tragbar. Wir werden diesem entsprechend zustimmen und, wie gesagt, die Initiative klar ablehnen.