Herzog Verena · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Die Gesundheitsversorgung in unserem Land ist ausgezeichnet, doch sie hat auch ihren Preis. Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 haben sich die Gesundheitskosten von 36,1 auf 83,3 Milliarden Franken im Jahr 2020 erhöht, das heisst um 130 Prozent und auf über 10[NB]000 Franken pro Kopf. Die Ausgaben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stiegen im gleichen Zeitraum von rund 10,2 auf 31,6 Milliarden Franken, sie haben sich also verdreifacht. Auch die Prämienverbilligungen sind stets gewachsen. Mehr als ein Viertel der Prämienzahler muss subventioniert werden, und trotzdem leidet ein Teil der Bevölkerung unter den hohen Belastungen durch die Krankenkassenprämien.

Auch wenn einige Hauptkostentreiber wie das Bevölkerungswachstum - vor allem aufgrund der Zuwanderung, welche die SP dann ja nicht gerade bekämpft - oder auch die Alterung der Bevölkerung ein Fakt sind und niemand auf medizinischen Fortschritt verzichten möchte, ist der Handlungsbedarf zur Eindämmung der Gesundheitskosten unbestritten. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ist jedoch ganz sicher der falsche Weg. Sie tönt zwar verlockend. Wer will schon keine Entlastung von den Krankenkassenprämien? Sie ist jedoch nicht mehr als eine reine und für die SP typische Umverteilungs-Initiative. Durch die Initiative würden die Kosten von den Krankenkassenprämien hin zu den Steuern verlagert. Zur Dämpfung der Gesundheitskosten würde sie jedoch rein gar nichts beitragen, im Gegenteil: Das Verständnis für die Notwendigkeit kostendämpfender Massnahmen würde zusätzlich verringert.

Ziel muss doch sein, die Gesundheitskosten endlich wieder in den Griff zu bekommen, damit die Krankenkassenprämien nicht endlos weiter ansteigen. Nur eine Senkung der Gesundheitskosten kann zu einer nachhaltigen Entlastung der Haushalte führen. Stattdessen wurde in den letzten rund zwanzig Jahren immer mehr in die Grundversicherung integriert, z. B. die Übernahme der Komplementärmedizin, auch wenn deren Wirksamkeit nicht immer belegt ist. Ein zweiter Kostenschub erfolgte mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierungsregelung. Mit der Aufnahme der psychologischen Psychotherapien in die Grundversicherung am 1. Juli dieses Jahres geht der Ausbau munter weiter. Die Anspruchsmentalität ist grenzenlos, aber bezahlen will niemand.

Dabei kann jeder einzelne Prämienzahler auch seinen Beitrag zur Gesundung unseres Krankensystems leisten. In einem Bericht von 2016 zur Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten ist festgehalten, dass rund die Hälfte dieser Krankheiten durch den Lebensstil beeinflusst werde. Wer sich regelmässig bewege, ausgewogen ernähre, aufs Rauchen verzichte und nicht übermässig Alkohol trinke, habe gute Chancen, lang gesund zu bleiben.

Vor allem wir Gesundheitspolitiker sind nun gemeinsam mit medizinischen Fachleuten dazu aufgerufen, die Leistungen der Grundversicherung ganz neu zu überdenken und zum Beispiel mit einer Positivliste von wissenschaftlich als wirksam anerkannten Therapien und lebenswichtigsten Medikamenten neu zu entwerfen.

Ein weiterer wichtiger Kostentreiber ist der immense Ausbau der Spitalbauten für Hunderte von Millionen Franken. Richtig wäre eine Regionalisierung und Beschränkung der Spitäler auf wenige spezialisierte Zentrumsspitäler mit differenzierter Infrastruktur. Nicht jedes Spital muss alles anbieten. Kleine Regionalspitäler könnten redimensioniert werden und nur noch als Notfallaufnahme und allenfalls für einfachere ambulante Eingriffe benutzt werden.

Auch deshalb liegt die SP-Initiative falsch, die dem Bund zwei Drittel der Kosten und den überwiegenden Teil der Prämienverbilligungen übertragen will, obwohl die Gesundheitskosten stark von den kantonalen Entscheiden, so auch von der Spitallandschaft, abhängig sind. Machen wir also nicht nur eine Kostenumverteilung, sondern packen wir das Problem an der Wurzel an.

Aus diesen und noch vielen weiteren Gründen empfehlen wir die Volksinitiative zur Ablehnung und lehnen auch den Gegenvorschlag ab. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun.