Imboden Natalie · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Ist eine Sozialversicherung, die mit einer Kopfprämie finanziert wird, eine soziale Versicherung? Diese Frage stellt sich, wenn wir heute die Prämien-Entlastungs-Initiative beraten. Das Problem ist nicht die Sozialversicherung, das KVG an und für sich, sondern - und darum geht es heute - deren Finanzierung. Der Konstruktionsfehler beim KVG heisst klar: Kopfprämien. Denn genau diese Kopfprämien machen die Krankenversicherung zu einer Unsozial-Krankenversicherung.

Die Prämienverbilligungen sind darum das notwendige soziale Korrektiv bei einer unsozial finanzierten Sozialversicherung. In seiner Botschaft an das Parlament anerkennt der Bundesrat das Problem der Belastung der Schweizer Haushalte durch die Krankenversicherungsprämien. Der Bundesrat weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren [PAGE 1224] gewisse Kantone ihren Beitrag an die Prämienverbilligung nicht im gleichen Mass erhöht haben wie der Bund, dies trotz stetig steigender Gesundheitskosten. Dieser grosse Unterschied zwischen den Kantonen in einer obligatorischen Grundversicherung ist das Problem. So zeigt das im Mai 2022 aktualisiert erschienene Monitoring "Wirksamkeit der Prämienverbilligung", das im Auftrag des BAG erstellt wird, genau diese Problematik sehr detailliert auf.

Ich nehme das Beispiel des Kantons Bern, weil ich dieses Beispiel gut kenne. Der Kanton Bern hat - notabene mit einem SVP-Gesundheitsdirektor - hohe Prämien und tiefe Prämienverbilligungen, was unter dem Strich eine besonders hohe Belastung für den Mittelstand zur Folge hat. Die Belastung liegt im Kanton Bern gemäss diesem Monitoring bei den Standardprämien bei satten 18 Prozent. Das ist die verbleibende Belastung nach Abzug der Prämienverbilligungen. Haushalte müssen fast einen Fünftel ihres Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung bezahlen.

Es gibt nur ein wirksames Rezept gegen dieses Problem, und das ist die Beschränkung der Belastung der Prämien auf 10 Prozent, wie es die heute vorliegende Initiative uns vorschlägt. Denn nur so werden die säumigen Kantone verbindlich eingebunden und verpflichtet, sich an einer wirksamen Lösung zu beteiligen. Damit werden die Prämienverbilligungen nicht zum Spielball finanzpolitischer kantonaler Sparprogramme, wie das in der Vergangenheit in verschiedenen Kantonen leider der Fall war. Stimmen Sie darum wie ich der Volksinitiative für die Prämienentlastung zu. Nur die Initiative gestaltet die unsozialen Kopfprämien für den Mittelstand sozial verträglich aus und macht damit eine unsozial finanzierte Sozialversicherung für den Mittelstand und für die Familien verträglich.

Alle anwesenden Personen und auch die Parteien, die sich sonst für den Mittelstand und die Familien einsetzen, müssen darum heute eigentlich Ja sagen, Ja zur Empfehlung der Prämien-Entlastungs-Initiative.