Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Ich beginne mit der Offenlegung meiner Interessen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees. Ich bezahle Kopfprämien wie Sie auch, und zwar 6000 Franken im Jahr, und ich beziehe keine Prämienverbilligungen. Das ist jetzt geklärt, womit meine Offenlegung erfolgt ist.

Mit der Einführung des KVG wurden 1996 die individuellen Prämienverbilligungen eingeführt. Die Nachteile der Einheitsprämien, wonach diese unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten sind und die Bezahlung obligatorisch ist, sollten damit ausgeglichen werden. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung erfolgte dann 2008 die Änderung in der Finanzierung. Der Bundesbeitrag an die Verbilligung ist nicht länger von der Finanzkraft der Kantone abhängig, sondern beträgt seither 7,5 Prozent der Bruttokosten der OKP. Die Kantone ergänzen das dann nach Gutdünken.

Doch längst nicht alle Kantone kommen ihrer Pflicht nach, im Gegenteil: Einige Kantone missbrauchen diese Änderungen, um Sparübungen auf dem Buckel der Prämienzahlenden zu machen. Leidtragende sind die Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen, welche mit einem horrenden Anteil ihres Einkommens die Kopfprämien berappen müssen.

Aufgrund der hohen Prämienbelastung wählen zudem immer mehr Menschen die maximale Franchise, was einige ohne Polster und Reserven in ein finanzielles Dilemma bringt, wenn sie zum Arzt oder zur Ärztin gehen sollten. Auch ist die Belastung für chronisch kranke Menschen mit dem Selbstbehalt und weiteren Ausgaben "out of pocket" besonders hoch.

Ja, wir mögen vielleicht das beste Gesundheitswesen oder ein sehr gutes Gesundheitswesen haben. Aber unser Finanzierungsmodell ist eines der asozialsten auf dieser Welt. Es ist deshalb unerlässlich, dass wir die Haushalte entlasten und die Finanzierung der steigenden Kosten fairer auf alle Schultern verteilen. Es ist auch unerlässlich - um einige Voten von meinen Vorrednerinnen und -rednern aufzunehmen -, dass wir die Gesundheitskosten anschauen und diese langfristig dämpfen. Es ist hinsichtlich der Finanzierung zudem unerlässlich, dass wir klare Regeln aufstellen, um dem kantonalen Flickenteppich bei der Prämienverbilligung endlich ein Ende zu setzen. Genau deshalb braucht es die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Die selbst zu bezahlenden Prämien dürfen nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.

Ebenfalls unterstützenswert ist der von der SGK-N geschmiedete Kompromiss. Er lässt den Kantonen mehr Freiheit, macht weniger Einschränkungen, gibt aber trotzdem wichtige Rahmenbedingungen dazu vor, wie hoch der Anteil der Verbilligungen sein muss. Dem unsäglichen Verhalten gewisser Kantone kann damit ein Riegel geschoben werden. Es wird damit nicht mehr möglich sein, den Bundesanteil der Prämienverbilligung vom Bund zu kassieren und die kantonalen Finanzen zu sanieren, und dies auf dem Buckel der Prämienzahlenden.

Ich unterstütze aus diesem Grund die Initiative wie auch den Kompromiss der SGK-N und würde mich natürlich freuen, wenn Sie das Gleiche tun.