Studer Lilian · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Die Schweiz lässt sich das Gesundheitswesen etwas kosten. Dies ist eine Tatsache und streicht die Bedeutung des Gesundheitswesens heraus.

Die EVP ist dankbar für alles, was im Gesundheitswesen an Gutem und Wichtigem geleistet wird. Dies waren schon meine Worte bei der Kostenbremse-Initiative, diese Worte kann ich bei dieser Debatte nur wiederholen. Die hohen Kosten sind eine Realität, welche die Prämienzahlenden auch spüren. Der Anstieg der Standardprämien der letzten dreizehn Jahre ist mit einem Wachstum von 54 Prozent, das heisst mit über 150 Franken pro Person und Monat, sehr hoch. Auch nächstes Jahr sieht es nicht besser aus.

Die Prämienbelastung betrug 2017 durchschnittlich 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Belastung kann insbesondere für einen Teil des unteren Mittelstands hoch ausfallen, wenn die Kantone dessen Prämien nicht oder nur sehr eingeschränkt verbilligen. Als Indikator dient die Anzahl der Betreibungen wegen nicht bezahlter Prämien. Über 410[NB]000 Versicherte, die von keiner Verbilligung profitieren, konnten 2019 ihre Prämien nicht bezahlen. Zusätzlich haben die Kostenbeteiligung - die Franchise und der Selbstbehalt - sowie Selbstzahlungen beispielsweise für Zahnbehandlungen, Langzeitpflege oder für Medikamente, also für Dinge, die nicht in der Grundversorgung inbegriffen sind, in den letzten Jahren stark zugenommen.

Viele Kantone haben sich zudem über die letzten Jahre sukzessive aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung zurückgezogen. Ziel wäre es ja, den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewährleisten. Dies wird überall ein wenig anders interpretiert. Dass im Jahr 2019 zehn Kantone sogar insgesamt weniger Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellten als noch im Jahr 2010, ist für die EVP nicht nachvollziehbar.

Doch die Prämien-Entlastungs-Initiative, die gut gemeint ist, hat negative Konsequenzen. Die Annahme der Initiative hätte eine Umverteilung der Kosten der Prämien auf die Allgemeinheit zur Folge. Das heisst, nur diejenigen, die Bundessteuern bezahlen, müssten diese Kosten übernehmen. Während Haushalte mit tieferem Einkommen von Verbilligungen, Kita-Subventionen und tieferen Steuern profitieren, bezahlen Haushalte des Mittelstands die Krankenkassenprämien [PAGE 1229] selbst, erhalten keine oder wenige Subventionen und bezahlen hohe Steuern.

Wir von der EVP begrüssen hingegen den indirekten Gegenvorschlag. Jeder Kanton soll festlegen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf. Ein Vorteil dieses Gegenvorschlags ist auch, dass für die Kantone Anreize gesetzt werden, die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu senken, damit sie weniger Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen müssen. Einen weiteren Vorteil sieht die EVP darin, dass die Kantone das Instrument der Prämienverbilligungen auf ihre anderen Sozialleistungen und Steuern abstimmen können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die EVP gegen die zweifache Benachteiligung des Mittelstandes wehrt, welche die Initiative verursachen würde, nämlich den fehlenden Zugang zu den Prämienverbilligungen und die erheblich höheren Kantons- und Bundessteuern. Somit lehnen wir die Initiative ab. Den indirekten Gegenvorschlag unterstützen wir aber mit Überzeugung, dies zur besseren Kontrolle durch die Kantone und zur Entlastung der Prämienzahlenden.