Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Es ist spürbar für alle: Die Preise steigen. Im Restaurant kostet das Menü mehr, im Laden das Gemüse. Das Elektrizitätswerk schickt Briefe, in denen die Erhöhung der Strom- und Gaspreise angekündigt wird. Fakt ist: Die Teuerung zieht an, und im Portemonnaie bleibt weniger Geld. Die Kaufkraft nimmt ab. Empfindlich spüren das vor allem die Haushalte mit einem ohnehin knappen Budget. Die Teuerung ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Seit Jahren steigen die Mieten und die Krankenkassenprämien. Sie sind für viele Haushaltsbudgets die Hauptlast.

Deshalb ist die Prämien-Entlastungs-Initiative gerade heute enorm wichtig. Sie verlangt, dass nicht mehr als 10 Prozent des Haushaltsbudgets auf die Prämien entfallen sollen. Davon sind wir heute weit entfernt. In meinem Kanton, dem Kanton St. Gallen, zeigt sich ein düsteres Bild: Im Jahr 2020 zahlte eine alleinstehende Rentnerin mit einer Bruttorente von 45[NB]000 Franken rund 5500 Franken an Krankenkassenprämien. Das ist eine Belastung von 12 Prozent. Prämienverbilligung gibt es keine. Mit der Initiative würde sie rund 1000 Franken weniger ausgeben müssen. Ein zweites Beispiel: Ein Paar mit zwei Kindern und 70[NB]000 Franken Bruttoeinkommen zahlte 10[NB]500 Franken an Krankenkassenprämien - trotz 3500 Franken Prämienverbilligung. Es bleibt eine Belastung von 15 Prozent des Haushaltsbudgets. Im Nachbarkanton Graubünden würde die gleiche Familie 4000[NB]Franken[NB]weniger[NB]bezahlen, weil die Verbilligung dort höher ist.

Für das kommende Jahr wird mit einem neuen Anstieg bei den Prämien von 5 bis 10 Prozent gerechnet. Wenn nicht gehandelt wird, schlägt sich das weiter auf die Kaufkraft der Bevölkerung nieder. Da die Löhne kaum mithalten können, fehlt das Geld anderswo. Die Initiative schafft klare Bedingungen, indem eine Belastungsobergrenze von 10 Prozent des Einkommens und eine Aufteilung der Finanzierung festgelegt werden, wonach der Bund mindestens zwei Drittel und der Kanton einen Drittel übernimmt.

Nun hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit bereits einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Insbesondere mit der Entflechtung der individuellen Prämienverbilligung und der Prämienleistungen für die EL-Bezügerinnen und -Bezüger entschärft sich die finanzielle Situation deutlich. Heute gehen nämlich 2,6 Milliarden Franken als Prämienverbilligung an die EL-Beziehenden. Mit dem Gegenvorschlag stehen dann wieder 2,2 Milliarden Franken für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung, und damit könnten endlich wieder mehr Haushalte entlastet werden.

Auch wenn im Gegenvorschlag schon einiges aufgenommen wurde, was ich sehr unterstütze, halte ich vorderhand an der Initiative fest. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun. Eine maximale Belastungsgrenze von 10 Prozent, überall und in jedem Kanton, sollte das Ziel jeglicher Revision sein.