Pult Jon · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Viele der Gegnerinnen und Gegner dieser Volksinitiative und zum Teil auch des Gegenvorschlages kritisieren das Anliegen mit dem Vorwurf, es handle sich dabei eigentlich nur um Symptombekämpfung. Aber Symptombekämpfung ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Was würden wir ohne Schmerzmittel tun, was würden wir im Gesundheitswesen ohne Medikamente und Therapien tun, die uns helfen, die Symptome zu bekämpfen? Die Menschen würden mehr Schmerzen haben, die Menschen würden mehr leiden. Wir hätten eine ungesündere, eine schlechtere Gesellschaft.

Deshalb ist es falsch, Symptombekämpfung generell als etwas Negatives anzuschauen. Symptombekämpfung ist ein Teil des technologischen, des medizinischen, des gesellschaftlichen Fortschritts. Deshalb habe ich keine Probleme, zu sagen: Ja, diese Initiative ist auch Symptombekämpfung, nämlich die Bekämpfung derjenigen Symptome, die der Bevölkerung, der Mittelklasse, den Menschen in diesem Land, Schmerzen bereiten, ihre Kaufkraft auffressen und damit ihre reale Freiheit im Alltag einschränken.

Natürlich ist diese Initiative aber nicht nur Symptombekämpfung. Sie löst auch ein tatsächliches strukturelles Problem unserer Gesellschaft und unseres Gesundheitswesens, nämlich die Tatsache, dass unser sehr gutes, sehr fortschrittliches, sehr modernes Gesundheitswesen insgesamt eben nicht genügend solidarisch finanziert ist.

Ich glaube, wir müssen in der Schweiz die Ambition haben, zu sagen: Wir wollen nicht nur das beste Gesundheitswesen der Welt, wir wollen auch das solidarischste haben - ein Gesundheitswesen, das allen zur Verfügung steht, zu welchem alle Zugang haben und das für alle auch wirtschaftlich tragbar ist. Heute, das wissen Sie, ist das leider nicht so. Für viele Familien, für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind die Krankenkassenprämien zu einer ökonomischen Zumutung geworden. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir haben die Verpflichtung, die Möglichkeiten und auch die wirtschaftliche Kraft dazu.

Im Kontext der krisengeschüttelten Zeit, in der wir uns[NB]leider befinden - ich denke jetzt in erster Linie auch an den schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine -, sprechen wir viel über Kaufkraftverluste, über die Inflation und über die sich erhöhenden Preise. Das ist eine wichtige Debatte, die man in vielen Facetten führen kann. Morgen Nachmittag werden wir darüber sprechen, ob wir im Bereich der Mobilität, vor allem der Treibstoffpreise, etwas tun sollten. Aber seien wir ehrlich und prüfen wir objektiv, wo es tatsächlich Handlungsbedarf zugunsten der Familien sowie der Bürgerinnen und Bürger der Mittelklasse dieses Landes gibt, etwas zur Sicherung von deren Kaufkraft zu tun. Dann ist klar erkennbar, dass es im Bereich der Gesundheitskosten und im Bereich der Krankenkassenprämien eine absolute Priorität gibt. Da können wir zielgerichtet den Bürgerinnen und Bürgern unserer Mittelklasse helfen, auch in diesen schwierigen Zeiten ihre Kaufkraft mindestens zu erhalten und freie Entscheidungen für ihre Zukunft zu treffen.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, diese Initiative als das zu betrachten, was sie ist: Sie ist einerseits eine sinnvolle Bekämpfung dieser schlimmen Symptome des Kaufkraftverlustes unserer Mittelschicht. Andererseits ist sie die Lösung für ein strukturelles Problem einer insgesamt zu ungerechten und zu unsolidarischen Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung. Weiter ist sie jetzt auch eine Teillösung für den Erhalt der Kaufkraft in wahrscheinlich inflationären Zeiten, in denen es überall und in allen Bereichen zu Preissteigerungen kommt. Diese Teillösung hilft tatsächlich und zielgerichtet denjenigen, die von dieser ökonomischen Situation am schwersten betroffen sind.

Ich bitte Sie, die Initiative oder zumindest den guten Gegenvorschlag zu unterstützen.