Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen kurz über vier Schwerpunktthemen, die wir in der Subkommission EFD/WBF behandelt haben. Da ist zum Ersten das Personalreporting und -controlling 2021. Wir haben die Verantwortlichen der Departemente und der Bundeskanzlei, alle Departementsvorstehenden und sechs Sozialpartner, die gesamthaft 20[NB]000 Bundesmitarbeitende vertreten, zur Personalthematik angehört und befragt. Die wichtigsten Gegebenheiten und Erkenntnisse kann ich wie folgt zusammenfassen: Die strategischen Soll-Werte beim Anteil Lernende, bei den Hochschulpraktika und bei der Sprachverteilung wurden erreicht. Noch nicht erreicht sind die Vorgaben bei der Geschlechterverteilung und beim Anteil an [PAGE 566] Menschen mit Beeinträchtigungen. Allerdings kann festgehalten werden, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht.

Die wichtigsten Kennzahlen aus dem Personalreporting: Es gab 5359 Neurekrutierungen, das sind 253 weniger als im Vorjahr. 27,5 Prozent der Angestellten arbeiteten in einem Teilzeitpensum. Die durchschnittlichen Abwesenheiten betrugen 6,8 Tage wegen Krankheit und 1,1 Tage wegen Unfall. 1500 Mitarbeitende wurden mit einem Fragebogen bedient. Die Rücklaufquote betrug 71 Prozent. Dabei zeigte sich, dass die Personalführung und die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben gegenüber dem Vorjahr leicht besser abschneiden. Gemäss der Umfrage werden das Commitment, das Gesundheitsempfinden und die Arbeitszufriedenheit gegenüber dem Vorjahr aber als leicht schlechter beurteilt. Vor allem bei den Gewerkschaften bereitet der Transformationsprozess beim Bundesamt für Zoll und Grenzschutz etwas Sorgen. Hierzu verweise ich aber auf den detaillierten Bericht, den wir am 23. Mai dieses Jahres veröffentlicht haben. Bei unseren umfangreichen Anhörungen und Befragungen haben wir keinen Sachverhalt festgestellt, der eine vertiefte Untersuchung im Personalbereich notwendig machen würde.

Zu einem weiteren Thema: Auch wir haben uns mit der Digitalisierung und vor allem mit den Cyberrisiken befasst. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der beiden GPK im Januar dieses Jahres haben wir uns über den Stand der Digitalisierung beim Bund in genereller Art informieren lassen. Wir konnten feststellen, dass vieles im Fluss ist. Im internationalen Vergleich sind wir auf Rang 16 und haben damit offensichtlich noch Luft nach oben. Das Projekt Digitale Schweiz ist gestartet, wie wir vom Vorredner gehört haben. Dabei werden alle drei Staatsebenen mit einbezogen. Das ist notwendig, aber auch sehr, sehr anspruchsvoll. Digitalisierung ist eben nicht bloss eine elektronische Abbildung analoger Prozesse, sondern bedingt umfassende Verwaltungsreformen. Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten aller Staatsebenen ist entsprechend wichtig.

Einhergehend mit der Digitalisierung steigen auch die Cyberrisiken. Ihre Subkommission lässt sich seit Legislaturbeginn regelmässig über die Entwicklung des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit und über dessen Aufgaben informieren. Es muss festgestellt werden, dass in den öffentlichen Verwaltungen, aber auch in der Privatwirtschaft, dem Thema noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Häufigkeit von Cyberangriffen nimmt auch in der Schweiz zu. So stiegen die Meldungen von 68 im Jahr 2020 auf über das Doppelte im Jahr 2021. Um uns ein Bild über das Vorgehen und den Ablauf bei einem Cyberangriff zu machen, haben wir uns über den Angriff auf die Daten der Gemeinde Rolle und über den unerlaubten Datenzugriff auf Easygov - da ging es um die Daten von rund 130[NB]000 Firmen, die einen Covid-Kredit beantragten - vertiefter orientieren lassen.

Ihre Subkommission sieht aktuell auch hier keinen Bedarf an einer vertieften Untersuchung über das Vorgehen und die Arbeitsweise in Bezug auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Allerdings bleibt sie am Thema dran und wird sich über die Entwicklung und Sensibilisierung zu diesem Thema weiter orientieren lassen.

Noch ein paar Ausführungen zum Stand aus dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, insbesondere zu den Programmen Horizon und Erasmus plus: Wir haben uns von Herrn Bundesrat Guy Parmelin informieren lassen und können die wichtigsten Aussagen wie folgt zusammenfassen. Es wird anerkannt, dass durch den aktuellen Drittstaatenstatus die Situation für Forschende, für Innovatoren und für unsere Hochschulen ausgesprochen schwierig ist. Es gibt Übergangsmassnahmen wie zum Beispiel die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an Projekten des Programms Horizon Europe durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation oder den Auftrag an den Schweizerischen Nationalfonds oder Innosuisse, Massnahmen umzusetzen, welche die nicht mehr zugänglichen Teile des Programms Horizon Europe abdecken.

Bei Erasmus wie auch beim Programm Horizon will die Europäische Kommission die Entwicklung der bilateralen Beziehung zur Schweiz insgesamt berücksichtigen. Aus diesem Grund weigert sie sich nach wie vor, mit der Schweiz Verhandlungen über die beiden Programme aufzunehmen, obwohl der Bundesrat das Verhandlungsmandat bereits Anfang 2021 verabschiedet hat.

Noch ein paar Worte zu den Embargomassnahmen im Rahmen der Ukraine-Krise: Anlässlich der jährlichen Aussprache mit Herrn Bundesrat Parmelin zum Rapport der Kriegsmaterialausfuhr haben wir uns am 25. April auch über den aktuellen Stand der Embargomassnahmen gegen Russland informieren lassen. Die GPK des Nationalrates hatte bereits vorgängig einige Fragen an das SECO gerichtet. In der Kurzorientierung wurde uns der Sachverhalt der damals in der Kritik stehenden Lieferung bzw. Nichtlieferung von Gefechtsköpfen via Grossbritannien sowie des abgewiesenen Antrages über die Lieferung von Schutzwesten an die Zivilbevölkerung in der Ukraine dargelegt.

Die Diskussion und die verschiedenen öffentlich vorgetragenen Kritikpunkte zeigen, dass es angebracht ist, eine vertieftere Untersuchung einzuleiten. Da die Subkommission Ihres Rates die Arbeiten zur Nachkontrolle bezüglich der Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen bereits aufgenommen hat, wird der Untersuchungsbereich auf die Embargomassnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ausgeweitet. Die ersten Abklärungs-, Auftrags- und Aussprachetermine sind gesetzt. Es wird zu gegebener Zeit einen gesonderten Bericht dazu geben.

Dies waren meine vorläufigen Informationen aus der Subkommission EFD/WBF zu den gewählten Schwerpunktthemen.