Berset Alain · Bundesrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage. In diesem konkreten Fall kann ich nur noch einmal sagen, was ich vorhin gesagt habe: Ich lade Sie ein, dem Gegenvorschlag des Bundesrates zuzustimmen. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Wir sehen, dass wir jetzt über die Entwicklung der Kosten, über die Entwicklung von allen Ausgaben für die nächsten Jahre entscheiden sollen, und das macht dem Gesamtbundesrat Sorgen. Das gilt insbesondere im heutigen Kontext angesichts der grossen Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Wirtschaft und der BIP-Entwicklung generell. Das gilt auch für den Kontext der beiden Jahre, in denen schon sehr viel ausgegeben worden ist, um unsere Gesellschaft und Wirtschaft im Rahmen der Covid-19-Krise zu unterstützen. Das heisst, man muss eine konsolidierte Sicht auf die ganze Entwicklung haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Diskussion erst am Anfang steht, dass wir jeden Moment mit weiteren konkreten Elementen konfrontiert werden können und dann auch das Parlament darüber wird befinden müssen.