Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Wenn meine Vorrednerin jetzt gesagt hat, wir wüssten nicht, was herauskommt, dann aber gleichzeitig sagt, dies würde höhere Kosten verursachen, darf das in diesem Saal nicht unwidersprochen bleiben. Ebenfalls nicht unwidersprochen bleiben darf, wenn gesagt wird, wir würden gesundheitspolitisch die Verantwortung übernehmen - das stimmt so schlichtweg nicht.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, was passiert ist: Bei den Verträgen ist offensichtlich ein Fehler passiert. Dafür sind wir nicht verantwortlich; das Parlament ist nicht verantwortlich für Verträge, die falsch ausgehandelt oder ausgestaltet wurden. Wir wissen bis heute nicht, was passiert ist. In einer solchen Situation können wir nicht einfach hingehen und sagen: "Jetzt machen wir einfach das, was die Verwaltung und der Bundesrat sagen." Das ist unverantwortlich. Wenn der Bundesrat und die Verwaltung uns hier nicht zeitgemäss darlegen können, was passiert ist, dann kann die Verantwortung jetzt nicht einfach der Mehrheit der Einigungskonferenz zugeschoben werden.

Wir haben mit 14 zu 12 Stimmen klar entschieden, dass wir beim Beschluss des Ständerates, beim tieferen Betrag, bleiben wollen, weil wir eben nicht die Verantwortung tragen. Diese tragen der Bundesrat und die Verwaltung. Es kann ja nicht sein, dass das Parlament, wenn ein Fehler passiert, plötzlich die Verantwortung übernehmen soll. Wo sind wir überhaupt? Wir tragen keine Verantwortung, überhaupt keine, null Komma null Verantwortung. Der Bundesrat und die Verwaltung hätten bis heute die Möglichkeit gehabt, uns darzulegen, was tatsächlich passiert ist, und dann hätten wir in der Finanzkommission seriöse Entscheidungsgrundlagen gehabt und aufgrund dieser entscheiden können. Das ist nicht passiert, und diese Situation ist unverantwortlich.

Finanzpolitisch haben wir die Aufgabe, seriös zu entscheiden, mit den Informationen, die auf dem Tisch liegen. Auf dem Tisch liegt einfach die Information, dass ein Fehler passiert ist, und mehr wissen wir nicht. Alles andere ist Spekulation. Wir wissen auch nicht, was die Zukunft bringt. Finanzpolitisch ist es sehr wichtig, dass wir die Grundlagen seriös studieren und analysieren. Wir haben gar nichts vorliegen. Jetzt einfach zu sagen, das Parlament würde die Verantwortung tragen, ist unverantwortlich.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.