Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Nach dem Votum von Kollege Maissen, der die Sache wieder ins Zentrum gerückt und dargelegt hat, worum es geht, muss ich eigentlich nicht mehr sehr viel sagen. Ich meine, der Antrag der Minderheit sei zum Teil missinterpretiert worden, aber Herr Kollege Maissen hat das jetzt wieder zurechtgerückt.

Die Position der Mehrheit ist klar. Wenn ich das richtig verstanden habe, will man (noch) nicht so weit gehen, schliesst das zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus. Fraglich ist einfach, was in der Zwischenzeit mit dem Milchpreis passiert. Wenn der Milchpreis unter Druck gerät, könnte ich mir vorstellen, dass eine derartige Massnahme relativ rasch gefordert werden sollte oder gefordert werden wird, und dann stellt sich die Frage, welche Mittel für eine Umlagerung zur Verfügung stehen. Dass es heute bei der Umlagerung von Produktestützungen zu Direktzahlungen zu einem relativ weit gehenden Eingriff kommt, ist natürlich nicht zu bestreiten.

Ganz kurz zum Eventualantrag Stähelin zu Artikel 73 Absatz 5 Litera d: Der Antrag lag der Kommission nicht vor. Ich kann deshalb als Kommissionssprecher nichts dazu sagen und habe auch nicht das Fachwissen, das zu beurteilen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe mir vonseiten der Verwaltung sagen lassen, dass bei Annahme noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten; diese Mittel sind im Moment einfach nicht vorhanden.