Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2022-06-16
Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-06-16
Wortprotokoll
Mit meiner Motion möchte ich erreichen, dass die Zulassung von giftigen und sehr giftigen Pflanzenschutzmitteln für die Privatanwendung so rasch wie möglich aufgehoben wird. Die Hobbyanwender und -anwenderinnen kennen die Anwendungsvorschriften kaum. Die Folgen eines unsachgemässen Einsatzes können sie oft nicht abschätzen oder wollen sie auch nicht unbedingt abschätzen. Deshalb gelangen toxische Produkte in unnötig grossen Mengen in die Natur oder an Orte, wo sie nicht hingehören. Es werden beispielsweise Herbizide auf Wegen oder Plätzen eingesetzt, wo sie eigentlich verboten sind. Oder sie gelangen durch nachlässigen Einsatz in Gewässer.
Ein Beispiel: Das frei erhältliche Pestizid Insect-Stop von Gesal enthält einen Wirkstoff, der zu den toxischsten gehört, die auf dem Markt erhältlich sind. Wenn von diesem Produkt 10 Milliliter in einen Bach von rund einem Meter Breite gelangen, stirbt auf ein bis zwei Kilometern die Hälfte aller Bachflohkrebse in diesem Bach.
Es gibt zu wenige sogenannte Ready-to-use-Produkte, die standardmässig in geeigneter Dosierung auf kleinen Flächen und ohne besondere Schutzmassnahmen für Anwendende in einfacher und ungefährlicher Weise eingesetzt werden können. Heute noch werden gegen 10 Prozent der Pestizide oder rund 200 Tonnen in Privatgärten ausgebracht. Die Anwendung dieser Mittel birgt auch in Privatgärten Risiken. Bei der Reduktion dieser Risiken müssen alle mitmachen. Wenn wir keine Ausbildungspflicht für Private einführen wollen, sollte zumindest die Zulassung angepasst werden. Andere Länder wie Frankreich haben den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln an Private mittlerweile verboten.
Es gibt nach wie vor viele Produkte, die nicht nur für die Pflanzen, sondern auch für Insekten, namentlich für Bienen oder Gewässerlebewesen, giftig sind. Gelangen diese Gifte durch unsachgemässe Anwendung ins Wasser, bedrohen sie Fauna und Flora. Sie schädigen letztlich auch das Trinkwasser und beeinträchtigen damit die menschliche Gesundheit. Diese Gründe haben mich zur Einreichung der Motion bewogen. Sie ist für mich nach wie vor begründet.
Nun ist es aber so, dass der Ständerat in der Zwischenzeit, nämlich in der ersten Sessionswoche, die später eingereichte und ähnlich lautende Motion Graf Maya 20.4579, "Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind. Keine Zulassung mehr für die nichtberufliche Anwendung", angenommen hat. Diese Motion wird in der nächsten Woche in der WAK-N beraten. Zusätzlich zu meinem Vorstoss schlägt sie eine Positivliste und den Verkauf von Ready-to-use-Produkten vor.
Die Annahme dieser noch etwas weiter gehenden Motion im Ständerat und ihre hoffentlich baldige Behandlung in der WAK-N veranlassen mich zur Schlussfolgerung, dass die Zielrichtung meiner Motion auf alle Fälle weiterverfolgt wird. In der Erwartung zudem, dass die WAK-N und der Nationalrat die vom Ständerat angenommene Motion rasch behandeln, ziehe ich meine Motion hiermit zurück. [PAGE 1243]