Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Kollege Wermuth, die Frage ist etwas schwierig zu beantworten, da ich zum Zeitpunkt, als ich Schweizerbürger wurde, noch nicht sprechen konnte.

Es ist in der Schweiz natürlich schon die Grundidee - da müssen Sie nur die Bundesverfassung ansehen, und das äussert sich auch im Milizsystem, das wir hier in diesem Parlament leben -, dass jeder viele Rechte hat, aber gleichzeitig auch bereit sein muss, Pflichten zu übernehmen. Darum ist in der Bundesverfassung nicht nur die Rede von Bürgerrechten, sondern auch von Bürgerpflichten. Wir meinen, und damit spreche ich für die Kommissionsmehrheit, dass diesem Gleichgewicht Sorge getragen werden soll. Es gibt ja gleichzeitig, das muss man auch anfügen, viele Rechte, die auch Ausländer wahrnehmen können: Sie können an Demonstrationen teilnehmen, sie können sich frei politisch äussern, sie können Petitionen unterschreiben. Es ist also beileibe nicht so, dass Leute, die keinen Schweizer Pass besitzen, hier keine politischen Mitwirkungsrechte hätten. Im Gegenteil, auch dies ist in der Schweiz wahrscheinlich in grösserem Ausmasse ermöglicht, als das in vielen oder sogar in allen anderen Ländern der Fall ist.