Hess Erich · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Neutralität ist etwas vom Wichtigsten zur Verteidigung unseres Landes, das wir hier in der Schweiz kennen. Nur legt die Kommissionsmehrheit die Neutralität falsch aus, vor allem auch wieder in diesem Fall. Die Kommissionsmehrheit begründet, man solle diese Organisation nicht verbieten, damit die Schweiz dort die guten Dienste anbieten könne.

Aus dieser Logik heraus müsste man konsequenterweise Al-Kaida und den "Islamischen Staat" auch wieder von dieser Liste streichen, damit wir auch dort unsere guten Dienste anbieten können. Wir können nicht gleiche Organisationen unterschiedlich behandeln. Gerade den "Islamischen Staat", der in der letzten Zeit ja relativ grosse Terraingewinne gemacht hat, müsste man eher von dieser Liste streichen - und nicht weitere aufnehmen -, wenn man wirklich den Willen hätte, dort die guten Dienste anzubieten und zu vermitteln.

Deshalb bitte ich Sie, entweder diese Liste total aufzuheben, damit wir die guten Dienste allen anbieten können, oder dann eben noch diese weitere Organisation auf die Liste zu nehmen; denn diese Organisationen sind vergleichbar.

Die Frage ist auch: Ist es eine staatlich legitimierte Organisation, oder ist es eine Terrororganisation? Die Mehrheit der Nationen auf dieser Welt sind der Meinung, dass die Hamas keine staatliche Organisation ist. Sie wird von fast keinen Ländern anerkannt - ich glaube, nur von einem oder zwei Ländern. Deshalb wird sie in den meisten Staaten als kriminelle Organisation betrachtet.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Reimann Lukas Folge zu geben.