Reimann Lukas · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Gruppierung Hamas ist eine extremistische, radikale Organisation, und wir sollten diese auch so benennen und als Terrororganisation einstufen. Die Hamas aberkennt das Existenzrecht von Israel. Sie forderte schon mehrfach die Vernichtung jüdischer Menschen, und sie propagiert international antisemitisches Gedankengut.

Dass dies keine leeren Worte sind, sondern dass sie es durchaus ernst meint, zeigte die Hamas, als sie mehrere tausend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abfeuerte, um gezielt Menschen zu treffen und Menschen zu vernichten. Die strategische Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde, die die Bekämpfung durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) erschweren soll, wie auch die Lagerung von militärischen Waffen in zivilen Einrichtungen wie Spitälern oder Schulen sind ganz klar Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Gewaltakte gegen Zivilisten und die Nutzung ebendieser zu strategischen Zwecken, die mit zivilen Opfern einhergehen, sind klar als terroristisch einzustufen. Dies haben [PAGE 1254] die Europäische Union und viele weitere Länder weltweit erkannt und die Hamas zu Recht als Terrororganisation eingestuft und verboten.

Nichtsdestotrotz ist es der Hamas möglich, Finanzierungstätigkeiten über den Schweizer Rechtsraum abzuwickeln wie auch Spenden zu empfangen. Ebenso werden weiterhin diplomatische Verbindungen aufrechterhalten. Sie sehen z. B. an Demos von Jugendlichen, die einen Terroranschlag feiern, immer wieder die Hamas-Flaggen - hier in der Schweiz, auf Schweizer Strassen. Das ist eine Schande.

Durch ein Verbot können Finanzierungsströme der Hamas über die Schweiz unterbunden und allfällige damit zusammenhängende Geldwäschereihandlungen entsprechend unter Strafe gestellt werden. Ebenso kann damit der Antisemitismus hierzulande bekämpft werden, denn mit einer entsprechenden Einstufung der Hamas wären deren Propaganda-Aktionen verboten.

Als neutrales Land ist es nicht die Pflicht der Schweiz, Israel als einzigem demokratischem Land in der Region aktiv verteidigend beizustehen. Allerdings ist es aufgrund ihrer neutralen und humanitären Tradition die Pflicht der Schweiz, die kriegerischen Handlungen der Hamas nicht auch noch zu fördern. Die diplomatischen Beziehungen sind weitgehend nutzlos, da die Hamas offensichtlich nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist, wie die fehlende Anerkennung Israels zeigt. Im Gegenteil: Die Schweiz verschafft der Hamas ein gewisses Mass an Legitimität, da sie damit quasi als staatliche Institution anerkannt wird.

Demzufolge darf die Schweiz die mächtige Stellung der Hamas keinesfalls weiterhin stützen, sondern sie muss dazu beitragen, ihr die finanziellen Mittel und die Legitimität zu entziehen, damit die Menschen in Israel und in Gaza nicht in steter Furcht vor dem nächsten Konflikt, sondern womöglich eines Tages in Frieden leben können.

Die Erwägungen der Kommission sind mehr als zynisch. Sie können doch nicht sagen, der Abbruch der Beziehungen zur Hamas würde deren Radikalisierung fördern. Eine bereits radikalisierte Organisation wird nicht noch radikaler, wenn die Schweiz ihr die Daseinsberechtigung aberkennt und sagt, was die Wahrheit ist: dass sie eine Terrororganisation ist. Sich hinter der Bürokratie zu verstecken, ist nicht die feine Art, an der wir uns in der Schweiz orientieren sollten.

In welch feiner Gesellschaft sich die Schweiz befindet, wenn sie die Hamas anerkennt, zeigen die aktuellen Meldungen. So hat zum Beispiel Moskau am 20. Mai gesagt: "Russia found out that Israel is assisting the Ukrainians with weapons or military training, and we support Hamas." Ein anderes Land, das die Hamas weiterhin anerkennt und mit der Hamas zusammenarbeitet, ist also Russland. Arabische Organisationen oder Medien titeln bereits jetzt "Switzerland: Jewish groups fail to get Hamas designated as 'terrorist' group". Ich weiss zwar nicht, woher sie diese Informationen haben, bevor das Parlament abgestimmt hat, glaube aber, dass solche Titel der beste Beweis dafür sind, dass wir diesen Islamisten nicht recht geben sollten.

Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.