Egger Mike · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zur parlamentarischen Initiative 21.485, "Faire und partnerschaftliche Aufteilung zwischen der Landbevölkerung und den urbanen Zentren der 140 Millionen Franken nach Artikel 9 Absatz 2bis FiLaG".

Die vorgesehene Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs um insgesamt 140 Millionen Franken ist aus unserer Sicht ungerecht und einseitig. Der Lastenausgleich im NFA sollte auf dem Prinzip klarer Kriterien und transparenter Kosten basieren. Die Kosten, welche beispielsweise aus geografisch-topografischen Herausforderungen resultieren, sind durch äussere Faktoren bedingt, z. B. durch steiles Gelände, Lawinenschutz, Waldbewirtschaftung, Gewässerbau, höhere Infrastrukturausgaben etwa für Verkehrserschliessungen. Diese Nachteile sind strukturell bedingt und nicht durch politische Entscheidungen der dort lebenden Bevölkerung geschaffen worden. Insofern ist der geografisch-topografische Lastenausgleich für solche benachteiligten Gebiete gerechtfertigt.

Anders sieht es mit den Kosten politischer Entscheidungen aus, welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewusst in Kauf nehmen. Es kann nicht sein, dass das FiLaG für selbst verschuldete Kosten herangezogen wird, was beim soziodemografischen Lastenausgleich durchaus oder sicher teilweise der Fall ist. Mit dem neuen Verteilschlüssel werden die Städte finanziell begünstigt, obwohl die Mehrheit der städtischen Bevölkerung ihre soziodemografischen Verhältnisse durch ihr Stimmverhalten weitgehend selber steuern könnte. Den angeblichen Zentrumslasten werden die Zentrumsvorteile nicht gegenübergestellt. So profitieren die Städte beispielsweise als Standorte für Unternehmungen, Verwaltungen, Hochschulen usw. und ziehen damit auch attraktives Steuersubstrat an. Auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen können nicht einfach als Kostenfaktor gesehen werden; sie bieten mindestens ebenso viele Vorteile.

Weiter profitieren die Städte von hohen kantonalen Investitionen für höhere Schulen, für Kultur, für den ÖV, die dann fälschlicherweise als soziodemografische Lasten abgebildet werden. Darüber hinaus finanzieren die Kernstädte vergünstigten Wohnraum, verbilligte Kita-Plätze, ein umfangreiches ÖV-Angebot, wobei die Profiteure die wahren Kosten nicht oder eben, und das stört uns, nur teilweise tragen müssen.

Die vorgesehene Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleiches um insgesamt 140 Millionen Franken ist deshalb ungerecht und würde die oben beschriebene Entwicklung noch verstärken. Die zusätzlichen Mittel von je 70 Millionen Franken sollen deshalb auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich aufgeteilt werden. Würde man den soziodemografischen Lastenausgleich einseitig erhöhen, würde sich dieser neu auf 501 Millionen Franken belaufen, der geografisch-topografische Ausgleich dagegen auf 361 Millionen Franken.

Ich bitte Sie hier, getreu dem Slogan einer grossen politischen Partei in diesem Land - "Für alle statt für wenige" - gleiche Bedingungen zu schaffen und keine einseitigen Vor- bzw. Nachteile zu kreieren. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.