Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich will nicht alles wiederholen, was mein Kollege Strupler bereits gesagt hat. Dennoch lohnt es sich, einige Punkte nochmals zu betonen.

Der Finanz- und Lastenausgleich ist ein komplexes Konstrukt. Es ist nicht einfach, ein ausgewogenes, gerechtes System zu finden und anzuwenden. Das Gesetz ist nun aber bereits über zwanzig Jahre alt. Seitdem haben sich die Verhältnisse verändert. Es kann nicht sein, dass der Finanz- und Lastenausgleich für selbst verschuldete Kosten herangezogen wird. Das ist bei den vermeintlich zusätzlichen besonderen Belastungen der Kernstädte von grossen Agglomerationen der Fall.

Die geografisch-topografischen Herausforderungen in Berg- und Randgebieten wie steiles Gelände, Lawinenschutz, Waldbewirtschaftung, Gewässerbau oder höhere Infrastrukturausgaben für Verkehrserschliessungen sind im Gegensatz dazu kaum durch eigenes Stimmverhalten beeinflussbar. Demgegenüber kann es nicht sein, dass die Landbevölkerung die selbst verschuldete Politik der Städte durch den nationalen Finanzausgleich mitfinanzieren muss.

Ausserdem werden den angeblichen Zentrumslasten die Zentrumsvorteile nicht gegenübergestellt. Zum Beispiel können Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht einfach als Kostenfaktor gesehen werden, denn sie bieten mindestens ebenso viele Vorteile. Weiter profitieren Städte von hohen kantonalen Ausgaben für höhere Schulen, Kultur, den öffentlichen Verkehr, welche dann fälschlicherweise als soziodemografische Lasten abgebildet werden.

Eine Minderheit der Finanzkommission ist klar der Ansicht, dass mit der Streichung von Artikel 8 Absatz 3 insgesamt mehr Fairness zwischen Stadt und Land hergestellt würde. Wenn die Politik in den Städten nicht Gegensteuer geben will, sollen nicht andere dafür blechen müssen. So gibt es für die Städte nämlich kaum mehr Anreize, ihr Budget wieder in den Griff zu bekommen. Es geht also nicht darum, den [PAGE 1258] Stadt-Land-Graben zu vergrössern, wie uns oftmals vorgeworfen wird. Es geht vielmehr darum, den Graben zwischen Stadt und Land zuzuschütten.

Ich bitte Sie daher, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.