Noser Ruedi · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Ich werde den Rückweisungsantrag Engler unterstützen, aber auch dem Rückweisungsantrag der Minderheit Schmid Martin zustimmen. Warum?

Wir müssen uns im Rat als Erstes fragen: Was ist unsere Verantwortung? Wenn wir uns diese Frage stellen, ist auch die Frage zu stellen, ob wir die Schweizer Stromversorgung mit dem Gesetz, wie es vorliegt, oder mit der Rückweisung sicherer machen. Es gibt für mich zwei Argumente, die klar für die Rückweisung sprechen.

Das erste Argument ist, dass hier ein Gesetzentwurf vorliegt, in dem steht, dass man 10 Milliarden Franken verwenden kann, um den Stromkonzernen zu helfen. Das ist etwa so, wie wenn Sie die Feuerwehr losschicken und ihr sagen würden, sie dürfe 10[NB]000 Liter Wasser mitnehmen und sie müsse damit jeden Brand löschen. Das macht keinen Sinn. Um zu erkennen, dass es keinen Sinn macht, haben wir ja genügend Vorbilder. Herr Draghi sagte damals: "whatever it takes", er sagte nicht: "10 Milliarden". Ich glaube, das war auch richtig.

Wir müssen uns bewusst werden, dass wir die Schweizer Stromversorgung schützen müssen - "whatever it takes". Ein Tag Stromausfall kostet ungefähr 6 Milliarden Franken. Deshalb kann man gut und klar sagen: "whatever it takes". Die Frau Bundesrätin kann jetzt selbstverständlich sagen, man könne die Summe von 10 Milliarden Franken erhöhen. Für [PAGE 585] die Branche, den Markt und alle, die die Bonität berechnen, ist die Summe von 10 Milliarden jetzt aber im Gesetz drin. Sie rechnen so. Es sind Betriebe, die an der Börse sind, die am Kapitalmarkt sind usw. Wir haben die Hilfe gedeckelt. Das ist der erste Grund, warum ich klar der Meinung bin, dass die Rückweisung die Schweizer Stromversorgung sicherer macht als dieses Gesetz.

Der zweite Grund ist noch viel tragischer. Der Kommissionssprecher hat exzellent erklärt, wie diese Börse funktioniert. Er hat es exzellent erklärt. Er hat aber einen Teil vergessen, und ich möchte Ihnen diesen zweiten Teil noch erklären: Heute kriegen Sie den Strom für etwa 50 Euro, weil der Strom vor etwa drei Jahren für 50 Euro abgesichert wurde. Wenn die Berner, Genfer, Basler oder Ostschweizer Versorger vor drei Jahren diesen Strom für 50 Euro reserviert haben, kriegen sie ihn heute für 50 Euro. Heute muss aber ein Versorger den Strom für das Jahr 2025 für 250 bis 260 Euro einkaufen. Wenn dieser Strom dann 2025 nur noch 50 Euro wert ist, hat er fünfmal zu teuer eingekauft. Dann ist er auch zu retten, das sage ich Ihnen jetzt schon. Dann ist er auch zu retten. Das ist die Stromversorgung. Das Verteilwerk versorgt uns mit Strom, nicht der Produzent. Das kommt im Gesetz gar nicht vor, das fehlt komplett.

Jetzt müssen Sie sich vorstellen: Man sagt zwar, dieser Netzverteiler - Herr Engler hat das sehr gut beschrieben - ist nicht systemkritisch, aber wenn dann in der Landschaft Davos an einem schönen Sonntag der Strom ausfällt, ist der Schaden enorm. Wir haben ja jetzt bei der Luftsicherung in Zürich kurz gesehen, was das für eine Bedeutung hat; das ist dann enorm - ich weiss nicht, wer am Flughafen war. Das heisst, wir müssen auch für die Verteiler etwas tun. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Die erste Schlussfolgerung ist für mich ganz klar: Wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen und wollen, dass unser Land eine sichere Stromversorgung hat, dann ist die Rückweisung der bessere Weg, als diesem Gesetz zuzustimmen.

Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Was ist eigentlich die Aufgabe des Gesetzgebers? Herr Knecht hat es in seinem Votum kurz angesprochen. Was ist die Aufgabe des Gesetzgebers? Seine Aufgabe ist es doch, dafür zu sorgen, dass wir einen Strommarkt haben, der funktioniert. Ich möchte da zwei, drei Aspekte ansprechen: Warum hat die Schweiz einen der höchsten Strompreise in ganz Europa, obwohl sie nicht vom Gas abhängig ist? Warum hat die Schweiz einen der höchsten Strompreise in Europa? Ich kann Ihnen die Antwort nicht geben, aber mir scheint es, dass wir in diesem System die hohen Strompreise von Europa importieren. Ob das im Standortwettbewerb der richtige Weg ist, ist eine ganz andere Frage.

Vielleicht könnte man ja auch regeln, dass man zuerst einen inländischen Stromhandel macht, bevor man nach Leipzig geht. Vielleicht wäre das die richtige Handlungsmassnahme. Vielleicht wäre die richtige Handlungsmassnahme, dass wir darüber sprechen, ob der eine oder andere Kunde wieder ins Monopol wechseln sollte. Das wäre eine andere Handlungsmassnahme. Das alles kann man in der Not auch tun. Das könnte man alles mit einer dringlichen Gesetzesvorlage auch tun. Ist die Liquiditätssicherung wirklich die vornehmste Aufgabe des Parlamentes? Wäre unsere vornehmste Aufgabe nicht, dafür zu sorgen, dass wir den Markt einigermassen zum Funktionieren bringen?

Die dritte Frage, die Sie sich stellen müssen, ist: Wie erklären wir das schlussendlich unseren Bürgern? Nächstes Jahr, wenn diese Mittel dann vielleicht fliessen, wird die Axpo Milliardengewinne einfahren. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Axpo hat letztes Jahr 500 Millionen Franken Gewinn ausgewiesen. Man muss nicht Prophet sein, um vorauszusagen: In diesem Jahr wird sie einen doppelt so hohen Gewinn erzielen - ab dem Zeitpunkt, in dem die Stromkonsumenten doppelt so hohe Rechnungen erhalten, in dem Swiss Steel in Luzern oder Stahl Gerlafingen doppelt so hohe Strompreise zahlen. Wen wollen wir auch noch retten? Retten wir die dann auch? Das ist die nächste Frage, die wir uns stellen müssen. Wollen wir wirklich durch das Band alle retten? Eines ist klar: Wenn Sie heute dem Gesetz zustimmen, haben Sie diese Frage schon mit Ja beantwortet. Sie können diese Firmen dann gar nicht mehr nicht retten. Darum muss man das Geschäft heute zurückweisen und es noch einmal überdenken.

Ich bin klar der Ansicht, dass die Rückweisung der beste Weg ist. Beide Antragsteller haben es klar gesagt: Wir sind uns alle einig, wir wollen eine sichere Schweizer Stromversorgung, und wir wollen sie im Extremfall retten. Wir wollen sie aber nicht mit diesem Gesetz retten, denn dieses Gesetz lässt viele, viele Fragen offen. Die Rückweisung ist meines Erachtens der beste Weg, um das Problem anzugehen. Der Bundesrat hätte dann auch mehr Zeit.

Dies gesagt, Frau Bundesrätin: Wenn eine Firma dann wirklich eine Liquiditätsspritze braucht, haben Sie hier, so glaube ich, die Unterstützung von jedem Mitglied, von St. Margrethen bis Genf, um die nötigen Mittel zu sprechen. Das muss man als Minderheitsvertreter auch klar und deutlich aussprechen. Die Mehrheit wie die Minderheit haben das nie infrage gestellt. Aber ich bitte Sie, es dann auch mit den richtigen Auflagen zu machen. Die Situationen der Firmen sind konzeptionell ganz unterschiedlich: Die BKW sagt, sie wolle gar keine Finanzhilfen vom Bund; die Axpo ist kapitalmarktfähig; Repower hat im letzten Jahr den Wert der Firma an der Börse verdoppelt. Die Axpo ist also 10 Milliarden Franken wert oder vielleicht noch mehr. Die Axpo kann 2 Milliarden Franken an Eigenkapital aufnehmen. Es ist ja nicht meine Schuld, dass die Kantone zu 100 Prozent Besitzer bleiben wollen; das müssen sie regeln. Eine Kapitalerhöhung ist in drei bis vier Monaten durchzuführen. Wir kennen das Problem seit letztem Dezember; sie wäre heute schon lange durchgeführt. Das heisst, die Axpo könnte die Probleme selber lösen, wenn die Kantone eine Lösung zuliessen. Bei der Alpiq kenne ich die Verhältnisse nicht ganz so gut, aber dort ist die Situation anders.

Für mich ist klar: Wenn der Bund der Axpo eine Liquiditätsspritze gibt, dann muss die Bedingung sein, dass der Eignervertrag und die Eigentumsverhältnisse neu geregelt werden. Das muss die Bedingung für eine Unterstützung sein. Eine Rettung von Firmen muss man immer individuell machen. Man kann nicht einfach generell Liquidität zur Verfügung stellen, denn die Ausgangslage ist bei jedem Unternehmen eine andere.

All diese Argumente sprechen klar dafür, dass wir die Schweizer Stromproduktion sichern und in einer Krise retten, diesen Gesetzentwurf aber zurückweisen und die ganze Sache dann mit einer besseren Vorlage, einer besseren Grundlage anschauen.