Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative ist der Versuch, eine Diskussion, die in der Vergangenheit sehr unfruchtbar geführt wurde, auf fruchtbares, auf konsensorientiertes Terrain zu bewegen. Ich gebe zwei Beispiele von Krisen im Flüchtlingsbereich aus der Vergangenheit: Das erste sind die Lager in Lesbos und auf den anderen griechischen Inseln, die von Menschen überquollen und wo völlig unmenschliche Bedingungen herrschten. Die Leute wurden dort quasi gefangen gehalten. Das zweite Beispiel ist die unerwartet rasche Einnahme von ganz Afghanistan durch die Taliban. Damals hätten Hunderte von Afghaninnen und Afghanen, die auch im Auftrag von Schweizerinnen und Schweizern, vom Schweizer Staat, von Schweizer NGO, dort für den Frieden, für die Gleichstellung, für eine demokratische Entwicklung gearbeitet hatten, eigentlich fliehen können müssen. In diesen Situationen, auch in anderen Situationen in der Geschichte, haben sich schweizerische Städte, und zwar alle grösseren schweizerischen Städte gemeinsam, bereit erklärt, etwas mehr zu tun, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Bundesrat hat die inhaltliche Debatte immer gescheut und hat nur formalistisch darauf verwiesen, dass das Asylrecht in Händen des Bundes ist und dass die Verteilung gemäss dem Verteilschlüssel erfolgt, gleichmässig nach Bevölkerung auf die Kantone und von dort wieder auf die Gemeinden - Punkt. Für individuelle Solidarität, für die Bereitschaft, mehr zu leisten, ist in diesem Konzept kein Platz. Wir wissen es jetzt ja eigentlich infolge eines positiven Nebeneffekts eines schrecklichen Krieges: Es geht auch anders. Die Kantone und der Bund wären schlicht überfordert, wenn sie all diese Flüchtlinge aus der Ukraine, die die Schweiz in den letzten Wochen aufgenommen hat, auf dem üblichen Weg und in den üblichen Strukturen hätten aufnehmen müssen. Wir waren alle zusammen froh, dass es Menschen gab, die bereit waren, mehr zu machen, zu helfen, zusätzlich dazu beizutragen, dass die Schweiz sich ihrer so oft beschworenen humanitären Tradition würdig erweist.

Was wir möchten, ist nicht das individuelle Asyl respektive die individuelle Unterkunft für Schutzsuchende. Was wir möchten, ist, dass jene Städte, Gemeinwesen, Dörfer, Kantone, die dies wollen, sich freiwillig bereit erklären können, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Das soll nicht eine Massnahme sein, um sich dann quasi in eine Ehrentafel der Gutmenschen einzuschreiben. Die Bedingung ist vielmehr ganz klar: Diese Gemeinwesen müssen auch bereit sein, für diejenigen Flüchtlinge, die sie zusätzlich aufnehmen, jene Kosten zu tragen, die sonst der Bund trägt. Damit ist auch sichergestellt, dass es nicht ein paar Regierende sind, die sich mit ihrer Menschlichkeit auf Kosten anderer schmücken. Weil die Aufnahme von Flüchtlingen ja auch Geld kostet, wird es entsprechende Budgets geben müssen, die mit den in den Gemeinwesen vorgesehenen Mechanismen demokratisch abgesichert werden.

Föderalismus ist in dieser Runde ja immer etwas, das wir beschwören. Wenn es möglich wäre, mit einer föderalistischen Schweiz eine humanitärere, eine menschlichere, eine offenere Flüchtlingspolitik zu machen, weshalb sollten wir da Nein sagen?