Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Gleich zu Beginn: Ich beantrage Ihnen ganz klar Eintreten auf die Vorlage und Ablehnung der beiden Rückweisungsanträge unserer ausserordentlich geschätzten Kollegen Schmid und Engler. Warum?

Schauen Sie sich die Rückweisungsanträge an. Die Kernbotschaft lautet: Sie wollen die Sicherstellung der Stromversorgung, nicht die Rettung von Unternehmen. Wer ist für die Versorgungssicherheit in der Schweiz schlussendlich verantwortlich? Diese Frage treibt uns ja schon länger um. Eigentlich ist sie gar nicht so klar zu beantworten. In guten Zeiten ist es relativ klar. In schlechten Zeiten ist die Verantwortung dann plötzlich sehr schnell beim Staat. Vielleicht hat das auch dazu geführt, dass wir über diese Vorlage beraten. Tatsache ist aber, dass wir die Frage der letztendlichen Verantwortlichkeit nicht jetzt, nicht kurzfristig regeln können. Aus meiner Sicht ist aber klar: Wenn nur eines dieser jetzt mehrfach genannten drei grossen Unternehmen ausfällt, haben wir bestimmt schon ein erhebliches Problem; wenn zwei ausfallen, haben wir ein absolut gravierendes Problem.

Auf diese Situation reagiert der Bundesrat. Er reagiert nicht, weil es eine Schönwetterlage ist, sondern er reagiert aus meiner Sicht, weil im Moment - das ist vom Kommissionssprecher ausführlich dargelegt worden - auch von einem Marktversagen ausgegangen werden kann. Der hohe Preisanstieg hat aus verschiedenen Gründen, die ich nicht wiederhole - sie wurden dargelegt -, zu dieser Situation geführt. Es braucht jetzt eine Regelung für diese neue Situation. Für mich besteht die neue Situation darin, dass sich der Markt und damit auch die Spielregeln zwar wieder einpendeln, die [PAGE 586] Preise aber vermutlich - ich bin kein Hellseher, ich vermute es einfach - längerfristig auf einem höheren Niveau. Es wird dann wieder funktionieren.

Darum ist diese Vorlage für mich akzeptierbar. Sie ist zeitlich, aber auch inhaltlich eng begrenzt. Ich kann eigentlich nicht unterstützen, was der Sprecher der Minderheit wollte; ich wehre mich dagegen, dass man die Vorlage eben noch ausweitet und dass alle möglichen und unmöglichen Risiken, die die Unternehmen eingehen, eben auch noch vom Staat abgesichert werden. Erst da würde ich dann von einer Staatsgarantie sprechen.

Jetzt haben wir eine Vorlage, mit welcher die Unternehmungen, die dann unter diesen Schirm kommen, das sicher nicht freiwillig machen. Wir haben die Hürden sehr hoch angesetzt, sodass die Unternehmen sicher zuerst alle anderen Möglichkeiten abklären und prüfen werden und erst im letzten Moment unter diesen Rettungsschirm kommen wollen. Sollte es dann doch so weit kommen, ist das Risiko des Bundes aus meiner Sicht sehr gut tragbar. Das finanzielle Risiko ist meiner Einschätzung nach nahe bei null. Aber die Folgen eines Ausfalls dieser Unternehmen wären für den Bund und auch für unsere produzierende Wirtschaft ausserordentlich schwierig.

Darum bitte ich Sie, treten Sie auf die Vorlage ein, lehnen Sie die Rückweisungsanträge ab, lassen Sie uns das Geschäft so behandeln, wie es hier vorliegt.