Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Das ist in Ihrer Kommission in extenso diskutiert worden. Sie waren wahrscheinlich nicht dabei. Das ist ja das, was der Bundesrat vorgesehen hat. Ihre Kommission hat das diskutiert und festgestellt, dass es bei Artikel 9 Absatz 2 heisst: "Das UVEK kann bei Verdacht auf eine Überschuldung [...]." In Absatz 3 heisst es dann: "Das UVEK veranlasst die Auszahlung, wenn: [...]." Das sind zwei verschiedene Stufen. Ihre Kommission hat das bereits diskutiert. Es ist das, was der Bundesrat vorsieht. Ihre Kommission übernimmt das, niemand hat einen Minderheitsantrag gestellt. Sie können also davon ausgehen, dass diese Fragen in extenso in Ihrer Kommission diskutiert worden sind. Weil der Präsident heute hier keine Kommissionssitzung veranstalten will, werde ich mich jetzt nicht noch länger dazu äussern. Aber die Fragen sind gestellt und auch beraten worden. Es gibt keine Minderheit. Von daher gibt es keine andere Meinung aus Ihrer Kommission als diejenige, die auch der Bundesrat vertritt.