Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Zu meinen Interessenbindungen: Ich bin auch Stromproduzent. Meine Überschussproduktion geht nicht an die Börse, sondern wird zu einem relativ miesen Preis an einen festen Kunden abgegeben. Ich will auch nicht [PAGE 589] erweitern. Deshalb ist diese Information relevant. Ich will in meiner Geschäftstätigkeit, meiner Stromproduktionstätigkeit nicht zulegen, sonst hätte ich Ihnen nämlich beliebt gemacht, dem Rückweisungsantrag der Minderheit Schmid Martin zuzustimmen. Es wäre natürlich schon spannend, als Branchenvertreter sagen zu können, dass wir Unternehmungen zu einem Notverkauf zwingen. In diesem Antrag liest man: "Devestitionen, Veräusserungen von Beteiligungen usw."; da könnte ich vielleicht aus diesem Notverkauf zu unterpreisigen Bedingungen Anlagen übernehmen. Aber, wie gesagt, ich will nicht expandieren, deshalb spielt es für mich keine Rolle.

Was ist die Situation, die wir haben? Im Dezember ist eine Unternehmung zum Bundesrat gegangen. Die Risiken, die sich da abzeichnen, sind also nicht irgendein Hirngespinst, sondern das ist real eins zu eins passiert. Der Bundesrat hat gesehen, dass wir da ein Problem haben. Wie es sich für eine Regierung gehört, sagt der Bundesrat, dass er das rechtlich regeln müsse und deswegen damit zum Parlament gehe. Nun kommt das Parlament und sagt: "Ja, es besteht Handlungsbedarf, deshalb treten wir auf dieses Geschäft ein, aber wir machen vorderhand nichts, indem wir es zurückgeben." Das dauert dann mit dem ganzen Hin und Her im Zweikammersystem mindestens ein Jahr. Das Risiko aber kann sich unter Umständen schon im nächsten Winter realisieren. Dann sagen wir einfach: "Bundesrat, mach du - dann musst du halt mit Notrecht handeln."

Ich muss Ihnen sagen, rein aus parlamentarischer Sicht finde ich das dramatisch. Wir entmachten uns selber, und wenn dann der Bundesrat handelt, kommen wir und rufen: "Diktatur! Diktatur!" Ich finde, das ist eines Parlamentes unwürdig. Schauen Sie sich die heutigen Reaktionen auf den gestrigen Entscheid des Parlamentes an. Heute sagen wir: "Ja, es muss gehandelt werden, aber vorderhand machen wir mal nichts." So fällen wir heute einen entsprechenden Entscheid. Das würde ein relativ komisches Licht auf unsere Kammer werfen.

Kollege Schmid und Kollege Engler haben ein paar interessante Fragen aufgeworfen, die bedenkenswert sind. Und der Bundesrat kündigt in der Botschaft unter Ziffer 1.2 an: "Der Bundesrat plant eine Reihe von Massnahmen, um die Strombranche widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören Vorschriften, die dafür sorgen, dass wichtige Funktionen wie die Stromproduktion jederzeit weiterbetrieben werden können (Business Continuity Management, BCM), ein Gesetz zur Integrität und Transparenz des Grosshandels von Strom und Gas sowie Vorgaben zur Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen." Das alles plant der Bundesrat. Ein paar Anregungen von Kollege Schmid und Kollege Engler können da aufgenommen werden. Aber, wie es der Bundesrat sagt, das dauert ein bisschen. Während dieser Übergangszeit, bis man da verbindliche Regelungen gemacht hat, will der Bundesrat politisch legitimierte Handlungsmöglichkeiten schaffen.

Kollege Noser hat dann gesagt: "whatever it takes" - 10 Milliarden Franken seien nicht die Lösung des Problems. Meinetwegen, das kann vielleicht durchaus so angesehen werden. Aber im Gesetz, das Sie zurückweisen wollen, lesen Sie nirgends etwas von 10 Milliarden. Das wäre allenfalls im Bundesbeschluss zu regeln; da lade ich Kollege Noser ein, einen Antrag zu deponieren, mit dem diese 10 Milliarden meinetwegen aufgeplustert werden können. Aber allein die Tatsache, dass 10 Milliarden vielleicht nicht reichen, sollte nicht als Alibi dienen, um die Geschichte an den Bundesrat zurückzuweisen.

Ich bin der Meinung: Damit die Zeit überbrückt werden kann, müssen wir diesem Gesetz zustimmen. Eintreten ist an sich auch nicht bestritten. Wir müssen die Rückweisungsanträge ablehnen. Wir können dann in dieser Zeit, in der sich auch der Bundesrat gedanklich an die nachhaltigere Lösung der Problematik macht, auch ein paar Überlegungen anstellen.

Ich schaue jetzt die Anträge im Einzelnen an: Der Antrag der Minderheit Schmid Martin, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ist mir ausserordentlich sympathisch. Wenn ich mir vorstelle, dass vielleicht in nächster Zukunft entsprechende Hilfsmassnahmen für eine nicht genannt sein wollende Grossbank an die Hand genommen werden müssen, dann würde ich meinen Juso-Kolleginnen und -Kollegen sagen: Wenn ihr wirklich den Kapitalismus überwinden wollt, dann macht es so, wie es Martin Schmid vorschlägt: Devestitionen, Veräusserung von Beteiligungen. Das ist wirklich ein erfrischender Weg. Wenn es aber darum geht, dass es Unternehmungen sind, die im Wesentlichen in öffentlicher Hand sind, würde ich sagen, ist es nicht nötig, dass wir diese öffentlich zerschlagen. Natürlich, für Branchenvertreter könnte es durchaus interessant sein, irgendwo zu einer günstigen Staumauer oder zu günstigen Turbinen zu kommen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Branchenkolleginnen oder -kollegen eben auch schmal auf der Brust sind, was die Liquidität angeht, ist relativ hoch. Und dann kommt genau das Schreckgespenst von Kollege Rieder, dass ausländische Staatsfonds, die unendliche Mittel haben, dann plötzlich sagen können: Jetzt können wir uns da eine Beere vom Kuchen nehmen.

Deshalb werde ich eher Nein sagen. Ich will unsere Strombranche nicht zerschlagen.

Ich komme zum Antrag Engler. Ich sage jetzt nicht, der Antrag sei mir sympathisch. Ich sage, der Antragsteller ist mir sympathisch, deshalb mache ich es ganz zurückhaltend und sage, dieser Antrag ist unnötig. Wenn ihn jemand anders gestellt hätte, dann hätte ich es deutlicher ausgedrückt. Sie sagen, die Vorlage solle zurückgewiesen werden und sie solle die Sicherung der Stromversorgung und nicht die Rettung von Unternehmen in den Vordergrund stellen. Gut, in Artikel 1 Absatz 1 des Entwurfes steht: "Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass die Stromversorgung in der Schweiz [...] gewährleistet ist." Für mich sind das redaktionelle Differenzen; die Zielsetzung ist die gleiche. Der Bundesrat erklärt dann in Absatz 2 auch noch, wie er die Stromversorgung sicherstellen will, eben mit diesen finanziellen Geschichten.

Im Antrag Engler fehlt der Hinweis, wie man diese Stromversorgung sicherstellen soll. Immerhin sagt er, dass nicht die Rettung von Unternehmungen im Vordergrund stehen soll. Wenigstens das ist klar. Dann lesen Sie den nächsten Satz, wo es heisst: Alle Energieunternehmen, welche systemrelevante Funktionen wahrnehmen, sollen unterstützt werden. Satz eins sagt, keine Unternehmen, sondern die Versorgung soll im Vordergrund stehen; Satz zwei sagt, es sollen alle systemrelevanten Unternehmungen unterstützt werden können. Als Bundesrat oder Bundesrätin würde ich fragen: Was gilt jetzt eigentlich, Satz eins oder Satz zwei? Der Antrag schafft keine Klarheit. Der Bundesrat hat die Systemrelevanz oder die Systemkritikalität oder wie immer Sie dem sagen - ob "systemkritisch" oder "systemrelevant" verwendet wird, ist für mich auch wiederum ein redaktionelles Problem -, in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 abgehandelt.

Der Rückweisungsantrag Engler bringt null zusätzliche Klarheit. Er verzögert die ganze Geschichte nur. Ich unterstelle Stefan Engler keine bösen Absichten, ich unterstelle ihm nicht, dass er mit seiner Versorgungsunternehmung einfach Marktanteile zu günstigen Preisen reinnehmen will; aber der Antrag nützt nichts, er trägt nichts dazu bei, unser Problem zu lösen, das unter Umständen im nächsten Winter akut werden könnte.

Deshalb bitte ich Sie, nachdem Eintreten ja unbestritten ist, die beiden Anträge - den Minderheitsantrag Schmid Martin und den Rückweisungsantrag Engler - abzulehnen, sodass wir in die Detailberatung gehen können, der Schwesterrat die Sache möglichst in der nächsten Session verabschieden und die Vorlage unmittelbar nach der Verabschiedung in beiden Räten in Kraft gesetzt werden kann. Ende 2026 fällt die Massnahme dann dahin. Bis dann muss der Bundesrat die ordentliche Regelung, die er in der Übersicht zur Botschaft ankündigt, präsentieren.