Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Frage ist jetzt eben, wie stark wir sozusagen in die Mikrothematik eintauchen. Aber Kollege Rieder stellt ja eigentlich die Frage, ob diese Konzerne, um die es hier jetzt geht, diese Probleme aufgrund anderer Faktoren haben. Wichtig ist einfach, ich möchte das nochmals betonen: Wir haben hier einen Strommarkt mit einer Teilliberalisierung, zu der auch das Parlament und das Schweizervolk Ja gesagt haben. In diesem Grosshandelsmarkt haben wir bei stark steigenden Preisen ein Problem. Wer sich in diesem Markt bewegt, hat Liquiditätsbedürfnisse. Ich darf das sagen, offenbar muss ich das tun. Ich kann für die Axpo sprechen, die Alpiq kenne ich nicht. Ich kann Ihnen vielleicht zwei Sachen sagen. Die Strombranche hat nicht wahnsinnig Freude daran gehabt, dass die Alpiq zum Bundesrat gegangen ist. Aber was soll die Branche machen, wenn der Bundesrat nachher eine Vorlage auf den Tisch legt? Welches sind die Signale? [PAGE 591]

Zudem ist die Gespaltenheit der Strombranche tatsächlich ein Problem. Aber sie hat sicher auch mit den Marktchancen zu tun - vielleicht jetzt nicht unbedingt im Stromhandel, aber in anderen Gebieten, die jede Unternehmung unterschiedlich beurteilt. Die BKW macht hier eine andere Beurteilung. Das ist zu respektieren. Womit ich aber Mühe habe, ist, wenn man unterstellt, dass dann andere Probleme dieser Unternehmungen gelöst werden müssten, und man auch alles durchleuchten möchte. In Bezug auf die Axpo kann ich Ihnen einfach[NB]sagen - ich habe das natürlich ganz genau wissen wollen -, dass diese Liquiditätsprobleme von der Stromproduktion im Inland herrühren, die man so verkauft hat, wie ich es vorhin geschildert habe. Und wenn der Strompreis eben auf das Dreifache hochschnellt, ja, dann müssen Sie die Liquidität hinterlegen.

Sie haben recht, Herr Rieder, in zwei Jahren gibt das satte Gewinne. Aber das Unglaubliche, das Paradoxe ist, dass diese Firmen, die ihren Strom, den sie hier in der Schweiz produzieren, gut in die Zukunft verkaufen, durch diese Illiquidität jetzt in den Ruin getrieben werden. Ich finde, das ist eigentlich sehr paradox. Wir haben jetzt also ein Liquiditätsproblem. Ich kann Ihnen sagen, auch in der Axpo wurden in den vergangenen Monaten Milliarden an Liquidität organisiert. Aber wo ist jetzt der Punkt? Nochmals: Wir haben einen Markt, der ein Problem hat, und wir haben eine Lösung auf dem Tisch, eine Versicherungslösung. Wenn Sie diese jetzt eben ablehnen, dann wird natürlich, zumindest meiner Beurteilung nach, die Mittelbeschaffung für diese beteiligten Unternehmen schwieriger. Denn damit sendet man ein Signal nach aussen, sprich, man braucht diese Firmen nicht. Damit erreicht man eigentlich das Gegenteil.

Wenn Sie diese Vorlage unterstützen und verabschieden, dann wird die Mittelbeschaffung für die Firmen einfacher; ich habe es vorhin schon gesagt. Meiner Einschätzung nach wird es gar nie dazu kommen, dass dieses Gesetz überhaupt angewendet werden muss. Trotzdem ist seine Existenz wichtig, Herr Rieder. Dieses Gesetz ist nicht gewünscht worden. Trotzdem müssen wir uns heute fragen, was besser ist: dieses Gesetz jetzt, in seiner nicht perfekten Art, zu übernehmen oder es zurückzuweisen und eine Perfektion anzustreben, deren Auswirkungen unsicher sind und vor allem viel zu spät kommen werden?

Das Problem besteht jetzt. In ein bis zwei Jahren ist es vorbei.